Facebook kritisiert Justizminister Maas: "Bekämpfung von Hate-Speech ist öffentliche Aufgabe"

Im Streit mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fordert der US-Social-Media-Konzern Facebook, auf das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zu verzichten. Das Gesetz sei „ungeeignet“, um Hate Speech und Falschmeldungen zu bekämpfen, schreibt das soziale Netzwerk in einer Stellungnahme, die der WirtschaftsWoche vorliegt. Bislang hatte sich Facebook in der Debatte nicht öffentlich zu Wort gemeldet.

Das soziale Netzwerk sieht nicht sich selbst, sondern den Staat in der Pflicht: „Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen. Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf.“ Facebook fordert in seiner Stellungnahme eine europäische Lösung und warnt vor einem „nationalen Alleingang“.

Facebook fürchtet zudem finanzielle Schäden, falls das NetzDG verabschiedet wird. „Die Höhe der Bußgelder steht außer Verhältnis zu dem sanktionierten Verhalten“, heißt es in der Stellungnahme. Geplant sind Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro, sollten Plattformbetreiber wie Facebook offensichtlich strafbare Inhalte nicht oder zu spät löschen. Der Branchenverband Bitkom hatte in einer Studie Kosten von rund 530 Millionen Euro pro Jahr errechnet, die Facebook und andere soziale Netzwerke stemmen müssten. Facebook hält diese Zahlen für „realistisch“.