IW: Die Kosten, die das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) verursacht, sollen über einen Aufschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben werden.
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) fordert einen Systemwechsel bei der Förderung erneuerbarer Energien. In einer Studie, die dem Handelsblatt vorliegt, empfiehlt das IW, den bisherigen Aufschlag auf den Strompreis abzuschaffen.
Die Kosten, die das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) verursacht, sollen stattdessen über einen Aufschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben werden. Das IW nennt sein Modell - in Anlehnung an den Solidaritätszuschlag - „Energie-Soli“. Thilo Schaefer, Autor der Studie, regt an, den Solidaritätszuschlag, der 2019 auslaufen soll, entsprechend umzuwidmen.
Würde das Modell Realität, käme das einem Systemwechsel gleich. Denn das EEG folgt seit seinem Inkrafttreten im Jahr 2000 einem anderen Prinzip: Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird über eine Umlage auf den Strompreis finanziert. Derzeit betrE 4gt sie 6,88 Cent je Kilowattstunde Strom.
Ein privater Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden Strom zahlt mittlerweile 240 Euro EEG-Umlage pro Jahr, hinzu kommen 45 Euro Mehrwertsteuer.
Die EEG-Kosten sind somit auch zu einer sozialen Frage geworden. Das IW argumentiert, bei den privaten Haushalten korreliere der Stromverbrauch in erster Linie mit der Haushaltsgröße und nur wenig mit dem Einkommen.
Einkommensschwache Haushalte seien daher relativ stärker durch die EEG-Umlage belastet als einkommensstarke. Mit dem Energie-Soli würde sich das ändern, weil einkommensstarke Haushalte stärker zur Finanzierung der EEG-Kosten herangezogen würden.
Aber auch für die Unternehmen würde der Systemwechsel große Veränderungen bringen: Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen sollen entfallen. Der Finanzierungsbeitrag würde sich allein nach der steuerlichen Leistungsfähigkeit eines Unternehmens richten. Zugleich entfielen die Unsicherheiten über den Fortbestand der Ausnahmeregelungen des EEG, heißt es in der IW-Studie.
IW-Autor Schaefer argumentiert außerdem, mit der Umstellung auf einen Energie-Soli würde der Produktionsfaktor Strom „auf einen Schlag deutlich günstiger“. Damit steige der Anreiz, auch die Sektoren Wärme und Verkehr stärker zu elektrifizieren.
