Deutschland droht drastische Kürzung der EU- Fördermittel für strukturschwache Regionen. „Griechische Flüchtlingslager brauchen dringender Geld als deutsche Regionen“
Deutschland muss nach Informationen des Handelsblatts ab 2019 mit einer drastischen Kürzung der EU-Fördermittel für strukturschwache Regionen rechnen. „Griechische Flüchtlingslager brauchen dringender Geld als deutsche Regionen“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat dem Handelsblatt.
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will bei den Strukturfonds sparen, indem er sie an strengere Bedingungen als bisher knüpft: Projekte sollten nur noch dann gefördert werden, wenn die EU-Kommission in ihren jährlichen länderspezifischen Empfehlungen explizit dazu rät. Außerdem müsse der Empfängerstaat einen großen Teil des Vorhabens mitfinanzieren und dies vorab zusagen.
Ein mögliches Beispiel für ein förderfähiges Vorhaben in Deutschland sei der Breitbandausbau für schnelles Internet in ländlichen Regionen, hieß es in EU-Kreisen. Viele andere derzeit von der EU unterstützte Projekte, vom Freilichtmuseum über den Gemeindebrunnen bis zum Freizeitpark, hätten künftig keine Chance mehr auf EU-Gelder. Sie könnten auch national finanziert werden und brächten keinen europäischen Mehrwert, hieß es zur Begründung
Die EU-Kommission kommt am morgigen Mittwoch zu einer ersten Orientierungsdebatte über den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen zusammen. Regulär beginnt die neue Finanzperiode 2021, doch Oettinger will den Start auf 2019 vorziehen. Der deutsche Kommissar legt seinen Amtskollegen am Mittwoch ein Reflexionspapier zur künftigen EU-Finanzierung vor. Darin spielt die Kommission nach Handelsblatt-Informationen drei Szenarien für die Zeit nach dem Brexit durch.
Im ersten Szenario wird der ab 2019 fehlende britische Nettobeitrag zum EU-Haushalt voll von anderen Nettozahlern wie Deutschland übernommen, im zweiten wird er gar nicht und im dritten teilweise von den anderen Ne ttozahlern ersetzt. Großbritannien trägt momentan jährlich zwischen acht und zehn Milliarden Euro netto zum EU-Haushalt bei.
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