Algorithmen-Gesetz: Digitalverbände attackieren Justizminister Maas. Dieser will gegen einen neuen virtuellen Feind vorgehen - Algos, die angeblich diskriminieren.

Wie der Spiegel berichtet, plant Maas' Ministerium ein Gesetz, mit dem die Algorithmen im Hintergrund sozialer Netzwerke überprüft werden können. Der Spiegel zitiert vorab aus einer Rede, die Maas heute halten will. Darin fordert er eine behördliche Kontrolle, „um die Funktionsweise, Grundlagen und Folgen von Algorithmen überprüfen zu können.“

Mit scharfer Kritik haben Verbände der Digitalwirtschaft diesen neuen Vorstoß von Bundesjustizminister Heiko Maas zur Regulierung der Algorithmen von Internetkonzernen reagiert. „Mit diesem Vorschlag sendet die Bundesregierung das völlig falsche Signal an internationale Investoren, die digitale Wirtschaft und Tech-Start-ups in Deutschland“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder dem Handelsblatt. Das Bundesjustizministerium schaffe Verunsicherung, wo Planungssicherheit gebraucht werde. Und es schrecke Leistungsträger ab, die wir in Deutschland halten oder nach Deutschland bringen sollten. 

„Deutschland geht so erneut einen Sonderweg und schneidet sich von digitalen Entwicklungen ab“, kritisierte Rohleder. „Pixellandschaften in Online-Landkarten, Löschorgien in sozialen Netzwerken und jetzt Bremsklötze für technologische Innovationen – das ist das Gegenteil dessen, was Deutschland braucht, um zu einem weltweit führenden Digitalstandort zu werden.“ Schon beim Facebook-Gesetz gegen Hasskriminalität im Netz sei offenbar geworden, „wie schwer sich das Bundesjustizministerium bei der Suche nach Antworten auf die digitalen Herausforderungen tut“, so Rohleder. Mit seinem Algorithmen-Vorstoß werde nun erneut klar, „wie wichtig es ist, in der kommenden Legislaturperiode eine kompetente Stelle für Digitalpolitik innerhalb der Bundesregierung zu etablieren“. 

Von einem „überflüssigen und innovationsfeindlichen“ Gesetz sprach auch Oliver Süme, Vorstand Politik und Recht beim Branchenverband Eco. „Algorithmen sind per se ohnehin erstmal diskriminierungsfrei und entfalten erst im Kontext des jeweiligen Geschäftsmodells, in dem sie eingesetzt werden, evaluierende Funktionen“, sagte Süme dem Handelsblatt. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung der zugrundeliegenden Algorithmen k äme aber einer Verpflichtung zur Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen gleich und „würde jeden Wettbewerbsvorteil vernichten“. „Damit sabotiert der Bundesjustizminister ganz klar das Ziel von Wirtschaftsministerin Zypries, Deutschland zum Standort Nr. 1 für Industrie 4.0 zu machen.“ 

Scharfe Kritik an den Maas-Plänen äußerte auch der digitalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek. „Die Aussagen von Maas zeugen von einem grundsätzlichen Unverständnis von Algorithmen: Oft ist es ja gerade deren Aufgabe, zu diskriminieren“, sagte Jarzombek dem Handelsblatt. Immer dann, wenn jemand bei Google etwas suche, werde eine Auswahl an Suchergebnissen gezeigt und Millionen anderer Ergebnisse würden diskriminiert. „Anders kann es aber kaum gehen“, betonte der CDU-Politiker. „Algorithmen sind so komplex, dass wir heute nicht einmal die der Abgasreinigung in den Autos durchdrungen haben. Wie soll das dann bei Google und Co. funktionieren?“