Niedersachsen SPD-Innenminister Pistorius: „Gegen reine Amokläufer gibt es keinen Schutz“
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius warnt nach der tödlichen Messerattacke in Hamburg-Barmbek vor voreiligen Schlüssen. „Ich finde es höchst beunruhigend, welche Forderungen teilweise erhoben werden, bevor die Umstände der Tat aufgeklärt sind“, sagte der SPD-Politiker dem SPIEGEL. „Was beispielsweise CSU-Generalsekretär Scheuer verlangt, ist ein Angriff auf die rechtsstaatlichen Prinzipien der Bundesrepublik“, so Pistorius, der im Bundestagswahlkampf für Parteichef und -Kanzlerkandidat Martin Schulz das Thema Innenpolitik besetzt.
„In diesem Land gilt die Unschuldsvermutung: Wenn es also keine Anhaltspunkte dafür gegeben hat, ihn als Gefährder einzustufen, konnte man ihn auch nicht in Gefährderhaft nehmen“, sagte Pistorius in Bezug auf den mutmaßlichen Hamburger Messerstecher Ahmad A.
„In Wahrheit müssen wir uns eingestehen, dass es gegen reine Amokläufer keinen Schutz gibt“, so der SPD-Politiker. „Im vorliegenden Fall lagen zudem die für die Abschiebung erforderlichen Papiere der Herkunftsländer noch nicht vor.“ Pistorius: „Diese Situation endlich zu verbessern, ist Aufgabe des Bundes."
Er sagte weiter mit Blick auf den CSU-Generalsekretär: „Wenn Scheuer die Abschiebepraxis zu lange dauert: Er kann sich gerne an CDU-Bundesinnenminister de Maiziere wenden – sein Haus ist zuständig für dieses Thema.“
