Der Forderung von FDP-Chef Christian Lindner, die deutsche Russland-Politik zu korrigieren und den derzeitigen Status der Krim als "dauerhaftes Provisorium" zu behandeln, trifft bei der Linkspartei...
Der Forderung von FDP-Chef Christian Lindner, die deutsche Russland-Politik zu korrigieren und den derzeitigen Status der Krim als "dauerhaftes Provisorium" zu behandeln, trifft bei der Linkspartei auf Beifall.
Deren Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht sprach sich in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) dafür aus, "auch aus Gründen von Frieden und Sicherheit in Europa zu den Traditionen der Entspannungspolitik gegenüber Russland zurückzukehren". Wenn sich die FDP, so Wagenknecht, "auf diese außenpolitischen Traditionen besinnt, ist das begrüßenswert".
Lindner hatte sich für eine Kurskorrektur im Umgang mit Russland ausgesprochen. "Sicherheit und Wohlstand in Europa hängen auch von den Beziehungen zu Moskau ab", sagte er den Funke-Zeitungen. Es müsse Angebote geben, damit der russische Präsident Wladimir Putin ohne Gesichtsverlust seine Politik verändern könne.
"Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss." Den Konflikt um die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim werde man "einkapseln müssen", um an anderen Stellen Fortschritte zu erzielen, forderte Lindner.
Die Annexion der Baltischen Staaten durch die Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg sei vom Westen auch nie anerkannt worden, trotzdem hätten Staatsmänner wie Willy Brandt und Walter Scheel eine neue Ostpolitik entwickeln können. Dieser Wandel durch Annäherung sei neues Denken gewesen, erklärte Lindner.
Das sei auch heute nötig. Auch sollten die europäischen Sanktionen gegen Russland "nicht erst fallen können, wenn das Friedensabkommen von Minsk vollständig erfüllt ist", forderte Linder. "Auch positive Zwischenschritt müssen gewürdigt werden."
