AfD spricht von „Liebes-Brief“ an Linksextremisten – Indymedia-Abschaltung nichts als Wahlkampf-Geklingel. "Bei jedem vorgeblichen Nazi-Posting kommt das SEK, aber die Indymedia-Betreiber werden per Brief vom Verbot informiert?"
Das Bundesinnenministerium hat laut verschiedener Medienberichte heute Morgen die linksextremistische Internetseite „linksunten.indymedia.org“ verboten. Eine entsprechende Verfügung wurde den in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform zugestellt. Die Seite laufe „nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“ und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Die Kennzeichen des Vereins wurden ebenfalls verboten.
Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
„Ich beglückwünsche meinen Mitbewerber um das Direktmandat in Meißen für den Bundestag, de Maizière, zu dieser Erkenntnis und zu diesem Beschluss. Allerdings fordert die AfD seit über drei Jahren, dass diese Plattform voller linker, faschistoider Hetze gegen politisch Andersdenkende geschlossen wird und thematisierte das auch mehrfach im Landtag. Immer wieder hieß es vor allem von der CDU, dass ein Verbot aus logistischen Gründen unmöglich sei. Ein Schelm also, wer nun an Wahlkampf denkt!
Zudem bleiben Fragen offen um deren Beantwortung ich den Innenminister an dieser Stelle öffentlich bitte:
1: Wieso sind die offensichtlich bekannten Personen hinter Indymedia nicht in Haft wegen Verdunklungsgefahr?
2: Wenn man die Betreiber der Seite seit Jahren kennt, wieso wurde nichts dagegen unternommen?
3: Welche Konsequenzen hat die Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit für die Betreiber?
4: Wann wird die Antifa als terroristische Vereinigung eingestuft und ebenfalls verboten?
5: Sind Söhne und Töchter von Bundes- und Landesministern unter den Betreibern der Seite?
6: Bei jedem vorgeblichen Nazi-Posting kommt das SEK, aber die Indymedia-Betreiber werden per Brief vom Verbot informiert?
7: War der Brief parfümiert?
Mein Fazit zu dieser Aktion, Herr Innenminister – sie ist dermaßen lauwarm gespült, dass sie als Wahlkampf-Manöver so durchschaubar ist, wie die blitzblank geputzte Scheibe eines Aquariums im Zoo-Geschäft.“
