Die Bundesagentur für Arbeit (BA) fordert vom Bund staatliche Unterstützung zur Abfederung der Kosten durch die internationale Wirtschaftskrise. „Bisher werden die enormen Sonderlasten aus dem Überschwappen der Finanzkrise auf den Arbeitsmarkt ganz alleine von den Beitragszahlern zur Bundesagentur geschultert, obwohl hierfür die Solidargemeinschaft aller Steuerzahler geradestehen müsste. Dies ist eine nicht zu rechtfertigende Diskriminierung“, hießt es in einem Brief des Verwaltungsrats der Arbeitsagentur an Bundeskanzlerin Angela Merkel, der dem Handelsblatt (Dienstagsausgabe) vorliegt. Es drohe eine deutliche Beitragsanhebung, schreiben die beiden Verwaltungsratsvorsitzenden, Annelie Buntenbach und Peter Clever.
Die Bitte um Staatshilfe begründet der BA-Verwaltungsrat mit der Sorge vor einer finanziellen Schieflage. Nach aktueller Gesetzeslage muss die Agentur Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt wieder zurückzahlen. Experten rechnen damit, dass die BA wegen der steigenden Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr auf ein milliardenschweres Darlehen des Bundes angewiesen sein wird.
Die Bitte um Staatshilfe begründet der BA-Verwaltungsrat mit der Sorge vor einer finanziellen Schieflage. Nach aktueller Gesetzeslage muss die Agentur Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt wieder zurückzahlen. Experten rechnen damit, dass die BA wegen der steigenden Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr auf ein milliardenschweres Darlehen des Bundes angewiesen sein wird.
Buntenbach und Clever, die den Deutschen Gewerkschaftsbund und die Arbeitgeberverbände im Verwaltungsrat der BA vertreten,fürchten, dass die Arbeitsagentur deshalb mit einem Schuldenberg in den nächsten Aufschwung starten muss. „Mit der derzeitigen Darlehensregelung ist dieses Problem nicht lösbar“, heißt es in dem Brandbrief an die Kanzlerin, den auch Arbeitsminister Olaf Scholz und Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) erhalten haben
Eine Rückzahlung der Bundeshilfen wäre „ohne eine deutliche Beitragsanhebung beziehungsweise arbeitsmarktpolitische Leistungseinschnitte völlig illusorisch“. Auf die erfolgreichen und allgemein anerkannten Reformen der Bundesagentur dürfe die Politik nicht damit antworten, „dass sie der Arbeitslosenversicherung zumutet, milliardenschwere Sonderlasten der Finanzkrise allein zu schultern statt sie in die solidarische Finanzierung aller Steuerzahler zu überführen“. Eine Finanzierung der Krisenlasten durch die Beitragszahler schade der Beschäftigung und sei im Ergebnis auch sozialpolitisch nicht zu rechtfertigen“, heißt es in dem Schreiben an die Kanzlerin.
Eine Rückzahlung der Bundeshilfen wäre „ohne eine deutliche Beitragsanhebung beziehungsweise arbeitsmarktpolitische Leistungseinschnitte völlig illusorisch“. Auf die erfolgreichen und allgemein anerkannten Reformen der Bundesagentur dürfe die Politik nicht damit antworten, „dass sie der Arbeitslosenversicherung zumutet, milliardenschwere Sonderlasten der Finanzkrise allein zu schultern statt sie in die solidarische Finanzierung aller Steuerzahler zu überführen“. Eine Finanzierung der Krisenlasten durch die Beitragszahler schade der Beschäftigung und sei im Ergebnis auch sozialpolitisch nicht zu rechtfertigen“, heißt es in dem Schreiben an die Kanzlerin.
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