EU-Haushaltskommissar Joaquin Almunia will der Bundesregierung nach Informationen des Handelsblatts (Freitagsausgabe) drei Jahre Zeit geben, um das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit wieder unter die im Stabilitätspakt erlaubte Höchstgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken.
Das wolle Almunia am kommenden Mittwoch vorschlagen, hieß es in Kommissionskreisen. Vorher müsse er sich mit seinem Vorschlag allerdings noch kommissionsintern durchsetzen. Widerstand komme von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Er wolle alle EU-Staaten pauschal Zeit bis 2014 geben, um die Defizite unter die Drei-Prozent-Grenze zu drücken.
Almunia wird nächste Woche insgesamt für neun Staaten Fristen setzen, innerhalb derer die überhöhten Defizite wieder unter das Drei-Prozent-Limit zu drücken sind. Außerdem will er bereits vorhandene Fristen für vier Staaten um jeweils ein Jahr verlängern. Frankreich und Spanien bekommen dann bis 2013 Zeit, um ihre Defizite zu korrigieren, Irland und Großbritannien sogar bis 2014. Momentan laufen gegen 20 EU-Staaten Strafverfahren wegen überhöhter Defizite. Davon gehören 12 Staaten der Euro-Zone an.
