Neues Insolvenzverfahren beschneidet Aktionärsrechte. Es solle ein besonderes Reorganisationsverfahren für systemrelevante Banken geschaffen werden, das sich am heutigen Insolvenzplanverfahren orientiere.
Zur Abwendung künftiger Bankenkrisen bereitet dieschwarz-gelbe Koalition auch ein Instrument zur Beschneidung vonAktionärsrechten vor. Das erfuhr die Financial Times Deutschland(Donnerstagsausgabe) aus Koalitionskreisen. „Dies könnte eineSuspendierung von Aktionärsrechten sein. Aber auch eine Enteignung ist nichtausgeschlossen“, sagte eine mit den Beratungen vertraute Person der FTD.Das Bundesfinanz- und das Justizministerium prüften derzeit die Optionen, eineEntscheidung sei noch nicht gefallen.
Die Beschneidung von Aktionärsrechten ist für eine bürgerliche Koalition einheikles Thema. Vor einem Jahr hatte die Große Koalition gegen den erbitterten Widerstandder Liberalen ein befristetes Enteignungsinstrument geschaffen, um die Krisedes Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) in den Griff zu bekommen.Viele Abgeordnete von CDU/CSU stimmten dem Gesetz damals nur mit größtenBedenken zu. Die Auseinandersetzung darüber verdarb für Monate die Stimmungzwischen Union und FDP.
In den ersten Eckpunkten des Finanzministeriums für ein künftigesSanierungsverfahren für Banken unter staatlicher Aufsicht findet sich der Punktnur freundlich verpackt: Es solle ein besonderes Reorganisationsverfahren fürsystemrelevante Banken geschaffen werden, das sich am heutigenInsolvenzplanverfahren orientiere, heißt es in dem Entwurf der Eckpunkte, derder FTD vorliegt.
Die Beschneidung von Aktionärsrechten ist für eine bürgerliche Koalition einheikles Thema. Vor einem Jahr hatte die Große Koalition gegen den erbitterten Widerstandder Liberalen ein befristetes Enteignungsinstrument geschaffen, um die Krisedes Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) in den Griff zu bekommen.Viele Abgeordnete von CDU/CSU stimmten dem Gesetz damals nur mit größtenBedenken zu. Die Auseinandersetzung darüber verdarb für Monate die Stimmungzwischen Union und FDP.
In den ersten Eckpunkten des Finanzministeriums für ein künftigesSanierungsverfahren für Banken unter staatlicher Aufsicht findet sich der Punktnur freundlich verpackt: Es solle ein besonderes Reorganisationsverfahren fürsystemrelevante Banken geschaffen werden, das sich am heutigenInsolvenzplanverfahren orientiere, heißt es in dem Entwurf der Eckpunkte, derder FTD vorliegt.
Allerdings solle das Verfahren ergänzt werden: Unter anderemist „eine Einbeziehung der Anteilseigner“ vorgesehen, „damitsie einen erfolgsversprechenden Reorganisationsplan nicht vereitelnkönnen“. Finanzexperten der Koalition bestätigten, dass sich dahinter einInstrument zur Beschneidung von Aktionärsrechten verberge. ÄhnlicheAuseinandersetzungen wie vor einem Jahr seien diesmal aber nicht zu erwarten,hieß es in Koalitionskreisen, „dafür hat die HRE gesorgt“.
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