Schäubles Machtwort: "Wir lassen Griechenland nicht fallen" -  "Es muss uns jetzt darum gehen, das Hilfspaket, das wir am 11. April in der Eurogruppe formuliert haben, zu konkretisieren und umzusetzen und damit ein klares Signal zu senden."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich mit deutlichen Worten gegen anhaltende Forderungen aus allen Bundestagsfraktionen gewandt, Banken und andere Gläubiger am Hilfspaket für Griechenland zu beteiligen.

"Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Es geht nicht um Umschuldung, das ist kein Thema, und davon redet auch niemand, der in der Regierung ein Amt hat", sagte er im Handelsblatt-Interview (Mittwochausgabe). "Es muss uns jetzt darum gehen, das Hilfspaket, das wir am 11. April in der Eurogruppe formuliert haben, zu konkretisieren und umzusetzen und damit ein klares Signal zu senden, dass wir Griechenland nicht fallen lassen", so der Minister.

Schäuble äußerte Verständnis für den Wunsch vieler Abgeordneter, die Banken zu beteiligen. Er wisse allerdings nicht, wie man diesen Wunsch umsetzen könne, ohne über Umschuldung zu reden "und damit die Situation weiter zu destabilisieren". Deshalb sei die Umschuldung in den Verhandlungen von IWF, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank mit der griechischen Regierung "nicht Thema", so Schäuble.

Die Bundesregierung stehe nicht auf der Bremse: "Wir drängen auf schnelle Entscheidungen"; sagte Schäuble. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung solle das IWF-Hilfsprogramm am Wochenende vorliegen. Am Montag könne das Kabinett den entsprechenden Beschluss fassen, der Bundestag sodann beraten.

"Eventuell erreichen wir sogar noch am 7. Mai den Bundesrat", so Schäuble. Damit könnten die notwendigen Hilfen rechtzeitig vor dem 19. Mai in Kraft treten. Die Länderkammer kann das Gesetz nicht verhindern. Sie könnte allerdings das Verfahren verzögern.