Ablenkungsmanöver von USA? Waigel: Weltwirtschaft stehe angesichts des US-Defizits vor ganz anderen Herausforderungen als dem griechischen Problem. SPD fordert Konsequenzen für Ratingagenturen wegen Griechenland-Abwertung. „Es darf nicht sein, dass das Schicksal ganzer Länder und letztlich die Stabilität des Euro einzig und allein vom Urteil einer Ratingagentur abhängt“.

Angesichts der zugespitzten Griechenland-Krise hat die Opposition Vorkehrungen für künftige finanzielle Schieflagen von Staaten gefordert. Die SPD sprach sich dafür aus, den Ratingagenturen das Wasser abzugraben. „Es darf nicht sein, dass das Schicksal ganzer Länder und letztlich die Stabilität des Euro einzig und allein vom Urteil einer Ratingagentur abhängt“, sagte der Vize-Sprecher der parlamentarischen Linken in der SPD, Carsten Sieling, Handelsblatt Online. „Deshalb brauchen wir zweierlei: Eine europäische Ratingagentur, die frei von politischer Einflussnahme agieren kann. Und die Einsicht, dass externes Rating in keinem Fall die eigene Risikoanalyse ersetzt.“

Sieling sagte, nicht nur die Griechen hätten „gemogelt, auch die Ratingagenturen tragen mit ihrer aktuellen Bewertung maßgeblich zur Krise und deren Verschärfung bei“. Er kritisierte, dass die Politik durch Basel II den Ratingagenturen einen enormen Einfluss auf die Finanzmärkte übertragen habe, was sich jetzt räche. „Jetzt haben die Ratingagenturen mit ihrer Abwertung einen Schockzustand heraufbeschworen und die Lage zusätzlich destabilisiert“, sagte Sieling. „Daran hat die Bundeskanzlerin durch ihr Taktieren vor der NRW-Wahl Mitschuld.“ Beides sei geradezu eine Einladung an die Spekulanten.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Gerhard Schick, sprach von "blinden Flecken" der EU und der Euro-Zone, die durch die griechische Schuldenkrise „schonungslos“ offengelegt werde. „Einer dieser toten Winkel der inneren Statik der EU betrifft die Abwesenheit einer vorab klar definierten Entschuldungslösung für Mitgliedsstaaten“, sagte Schick Handelsblatt Online. Denn wie die Haushaltszahlen Griechenlands zeigen, werde sich das Land allein mit Sparanstrengungen nicht aus der Schuldenfalle befreien können. „Bei vorab klar definierten Entschuldungsregeln hingegen kann die Gefahr von Ansteckungseffekten, wie sie jetzt herrschen, gemindert werden“, ist sich der Grünen-Experte sicher.

Zur Umsetzung eines solchen Entschuldungsmechanismus muss nach Schicks Überzeugung die Idee eines Europäischen Währungsfonds (EWF) vorangetrieben und weiterentwickelt werden. „Eine solche Einrichtung muss zwingend auch über erforderliche Rettungshilfen für Notfälle verfügen“, sagte er. „Denn das Hin und Her vom "Non" zum "Oui" sowie das wahlkampftaktisch motivierte Pokern der Bundesregierung macht unausweichliche Rettungslösungen nur teurer als nötig und äußerst riskant.“

Die Bundesregierung belege mit ihrem Handeln einmal mehr, dass neue Regeln dringend erforderlich seien. „Manöver wie jene der Bundesregierung, die letztlich die Zukunft der Währungsunion bedrohen und europaweit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler belasten, müssen mit klugen Regeln und einer Weiterentwicklung der europäischen Institutionen künftig verhindert werden", sagte Schick.

Ablenkungsmanöver?

Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel warnt vor einer hysterischen und ressentimentgesteuerten Debatte über Griechenland. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (Donnerstagausgabe) schreibt Waigel, die Weltwirtschaft stehe angesichts des US-Defizits vor ganz anderen Herausforderungen als dem griechischen Problem: Es ist an der Zeit, in Deutschland wieder eine rationale Debatte über diese Probleme zu führen und nicht in populistische und nationale Ressentiments zu verfallen.

Waigel weist auf die Rolle als Stabilitätsanker hin, die der Euro seit zehn Jahren spielt: "Nach dem 11. September 2001 und in den beiden vergangenen Jahren, der größten Finanzkrise der letzten Jahrzehnte, hat der Euro die Mitgliedsländer und die anderen europäischen Staaten vor größeren Turbulenzen und Erschütterungen bewahrt." Die einzelnen europäischen Währungen dagegen wären zum Spielball internationaler Finanzspekulationen geworden: "Das 1979 von Giscard d'Estaing und Helmut Schmidt etablierte europäische Währungssystem wäre längst zerbrochen, die D-Mark stünde unter gewaltigem Aufwertungsdruck, unser Export käme zum Erliegen".

Waigel weist die Interpretation zurück, dass der EU-Vertrag jeden Beistand verbiete: "Der Vertrag besagt, dass die Europäische Union und die europäischen Länder keine Haftung für griechische Schulden übernehmen müssen. Es gibt auch keine Pflicht zum Beistand, und eine Haushaltsfinanzierung des griechischen Defizits scheidet aus. " Dies schließe aber "nicht Hilfe zur Selbsthilfe aus zu Marktbedingungen, die über den Zinssätzen deutscher Anleihen liegen. Es wäre ein paradoxes Ergebnis, wenn Europa Griechenland nach dem Austritt aus dem Euro-Währungsgebiet helfen müsste, vorher aber Hilfe zur Selbsthilfe versagte."