Hessens Regierungschef Koch unterstützt Schäubles EWF- Pläne. Wir müssen verstehen, dass der Euro ein unermesslicher Vorteil ist, der einen Preis an Souveränität hat. Und der muss im laufenden Prozess eingefordert werden.
Als Reaktion auf die Griechenland-Krise hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) eine rasche Änderung der Regeln des Stabilitätspaketes gefordert und sich unter anderem auch für die Möglichkeit ausgesprochen, künftig Problemländer aus der Eurozone ausschließen zu können. „Wenn der Brand gelöscht ist, müssen alle Beteiligten darüber nachdenken, wie die Rauchmelder besser installiert werden, damit so etwas nicht wieder passiert. Der Stabilitätspakt in seiner jetzigen Form hat eine Krise wie Griechenland nicht verhindern können. Daher muss er geändert werden. Wenn es Warnsignale gibt, muss es verbindliche Ansagen an das Land geben: Ihr müsst restrukturieren“, sagte Koch dem Handelsblatt (Freitagausgabe).
Dazu gehöre auch die Idee von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für einen europäischen Währungsfonds. „Ich meine auch, wir sollten in ruhigeren Zeiten auf die Idee Wolfgang Schäubles von einem europäischen Währungsfonds zurückkommen. Die Frage, ob der Sparkommissar von einer unabhängigen Behörde Währungsfonds oder von einer politischen Institution wie dem Europäischen Rat oder der Kommission entsandt wird, ist nämlich nicht trivial. Vieles spricht dafür, dass so ein Amt, dass der künftige Rettungsmechanismus die Autorität und Neutralität brauchen, wie sie der IWF auch hat“, sagte Koch dem Handelsblatt.
Auch den Ausschluss eines Landes aus der Eurozone schließe er künftig nicht aus, sagte Koch. „Aber auch wenn diese Möglichkeit im Vertrag steht, wird es immer wieder Debatten über die Folgen für die Gemeinschaft geben. Ich meine, diese „Bestrafungsdebatte“ muss an einem anderen Punkt geführt werden: Wir müssen verstehen, dass der Euro ein unermesslicher Vorteil ist, der einen Preis an Souveränität hat. Und der muss im laufenden Prozess eingefordert werden – und nicht durch einen Ausschluss. Dafür müssen die Instrumente gestärkt werden“, sagte der hessische Ministerpräsident.
