Subventionen für die Konzerne, Spielwiesen für die Politik und Kosten für die Steuerzahler – das ist der Gipfel!

Der Bund der Steuerzahler lehnt den planwirtschaftlichen Aktionismus der Bundesregierung in Sachen Elektromobilität ab. Was mit 500 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II begann und heute mit dem heutigen Elektroauto-Gipfel fortgesetzt wird, ist ein Irrweg.

Große Autokonzerne und führende Batteriehersteller – von Bosch bis VW – sind längst dabei, marktfähige Elektromobile zu entwickeln. Steigende Energiepreise werden alternative Antriebstechniken automatisch fördern. Deshalb ist es völlig überflüssig, dass die Bundesregierung diesen Industriezweig nun separat und mit Macht subventionieren will. Mitnahmeeffekte sind vorprogrammiert. Das Kompetenzgerangel innerhalb der Bundesregierung um dieses neue Politikfeld wird weitergehen. Früher oder später kommt dann die Elektroauto-Kaufprämie. Das alles geht zu Lasten der Steuerzahler.

In einer Marktwirtschaft werden Produkte vom Kunden bezahlt und nicht vom Steuerzahler direkt oder indirekt subventioniert. An dieses Grundprinzip sollte sich gerade eine schwarz-gelbe Bundesregierung erinnern. Für neue industriepolitische Experimente haben wir weniger Geld denn je. Die Regierung ist gefragt, heute auf die Bremse zu treten.