Rechnungshof kritisiert Luxus-Vergütungen bei der Bundesagentur für Arbeit. Vergütungssystem für außertariflich beschäftigte Arbeitnehmer, „um als Arbeitgeberin wettbewerbsfähig zu sein“. Nach „Gutdünken“ festgelegt.

 
Die Bundesagentur für Arbeit hat hundertfach Posten mit Luxus-Vergütungen ohne Ausschreibung besetzt. Das kritisiert der Bundesrechnungshof in einem Gutachten, das dem Nachrichtenmagazin FOCUS vorliegt. Danach schuf die Agentur ohne Kenntnis und Zustimmung der Bundesregierung 2006 ein Vergütungssystem für außertariflich beschäftigte Arbeitnehmer, „um als Arbeitgeberin wettbewerbsfähig zu sein“. Das System sieht zahlreiche Gehaltskomponenten vor: ein Monats-Fixum von 5300 bis 7200 Euro plus drei verschiedene monatliche Zulagen, die das Monatsgehalt auf bis zu 10.350 Euro anheben. Dazu kommt ein jährlich gestaffelter Bonus von bis zu 6300 Euro sowie Geschäftswagen, Handys und zusätzlicher Urlaub.

Die Rechnungsprüfer entdeckten FOCUS zufolge zudem Vergütungen, die über das üppige, ungenehmigte System noch „deutlich hinausgingen“: Etwa ein monatliches Fixum von bis zu 13.300 Euro, zusätzliche „persönliche Zulagen“ und garantierte statt erfolgsabhängige Leistungszulagen. „Dies deutet darauf hin, dass sie in diesen Fällen Vergütungen für öffentliche Bedienstete nach ‚Gutdünken’ festgelegt hat“, kritisierte der Rechnungshof die Bundesagentur. Laut Gutachten hatte die Agentur im Februar 2010 rund 240 dieser außertariflichen Verträge geschlossen, „mehrere Positionen wurden mit Bewerbern besetzt, zu denen ein Entscheidungsträger persönliche und frühere berufliche Kontakte hatte“, so die Prüfer. Auch fanden sie in den Personalakten „mitunter keine Bewerbungsschreiben“. Nachfragen des Bundesarbeitsministeriums habe die Agentur „verweigert“.

Der Bundesrechnungshof fordert das Arbeitsministerium auf, den Schaden festzustellen und „mögliche Straftatbestände“ zu prüfen. Es stelle sich „die Frage nach der Verantwortlichkeit des Vorstands“.