Berlin wird Cannabis Metropole in Deutschland. In Kürze Verwaltungsvorschrift, wonach in der Hauptstadt das Mitführen von bis zu 15 Gramm Haschisch oder Marihuana in der Regel straffrei bleiben kann.
Berlin bleibt für Cannabiskonsumenten attraktiv. Gesundheitssenatorin Katrin
Lompscher (Linke) wird in Kürze eine Verwaltungsvorschrift unterzeichnen, wonach
in der Hauptstadt das Mitführen von bis zu 15 Gramm Haschisch oder Marihuana in
der Regel straffrei bleiben kann. Damit geht Berlin einen Sonderweg. In den meisten
Bundesländern werden bis zu 6 Gramm als „geringe Menge“ für den Eigenkonsum
eingestuft. Das Betäubungsmittelgesetz ist zwar Bundesrecht, den Ländern ist
es jedoch überlassen, per Verwaltungsvorschrift die „geringe Menge“ zu definieren,
die straffrei mitgeführt werden darf. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1994
klargestellt, dass „Cannabisprodukte lediglich in kleinen Mengen zum gelegentlichen
Eigenverbrauch erworben und besessen“ werden dürfen. In Berlin, wo die jetzige
Verwaltungsvorschrift ausläuft, haben sich vor allem Mitglieder der Partei Die
Linke für eine weiterhin großzügige Drogenpolitik starkgemacht. Nach der aktuellen
Berliner Richtlinie ist ein Ermittlungsverfahren quasi automatisch einzustellen,
wenn jemand mit bis zu 10 Gramm Haschisch oder Marihuana erwischt wird, bis zu
maximal 15 Gramm kann eingestellt werden. Diese Regelung habe sich bewährt, so
die Gesundheitsverwaltung. [DER SPIEGEL 20/2010]
