Merkel und Schäuble bereiten „Aktion Rotstift“ vor. Schäuble erwägt, selbst zu bestimmen, in welchem Ressort welche Summen gestrichen werden müssen. Diese Verschärfung der regierungsinternen Spardebatte habe Schäuble mit Merkel abgesprochen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben sich Sonntagabend in einer vertraulichen Runde im Kanzleramt über die ersten Grundzüge eines Sparprogramms verständigt. Nach Informationen des Handelsblatts konzentrieren sich die wichtigsten Einsparungen für den nächsten Haushalt 2011 auf steuerliche Vergünstigungen und globale Minderausgaben in den einzelnen Etats. Dort sei „noch Luft“, lautet die Einschätzung in Regierungskreisen, vor allem bei Ausgaben für Verkehr.
Unter der Überschrift „Vereinfachung des Steuerrechts“ sollen zahlreiche Ausnahmetatbestände auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft und gegebenenfalls gestrichen werden. Merkel hat Schäuble in dem Gespräch, an dem nur noch Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer teilnahm, außerdem klargemacht, dass sie keine Einsparungen beim Zuschuss für die Rentenkassen sowie keine Kürzungen zulasten der Arbeitslosen wünsche.
Nach Merkels Einschätzung sind die kommenden Sparanstrengungen angesichts der Widerstände auch aus den Ländern nur durchsetzbar, wenn sie als „gerecht“ empfunden werden, heißt es in Regierungskreisen. Auch Ausgaben für Bildung und Forschung sowie für den Ausbau der Kinderbetreuung will die Kanzlerin nicht reduzieren. Ferner soll bei allen Sparvorschlägen auf ihre Bedeutung für das Wirtschaftswachstum geachtet werden. Gefragt sei „intelligentes Sparen und keine Rasenmähermethode“.
Schäuble erwägt, selbst zu bestimmen, in welchem Ressort welche Summen gestrichen werden müssen. Diese Verschärfung der regierungsinternen Spardebatte habe Schäuble mit Merkel abgesprochen, hieß es in Berlin. Schäuble hat bisher keine abschließende Sparliste für den Etat 2011 erstellt. Spätestens Ende Juni sollen nun konkrete Vorschläge vorliegen. „Bis 2011 ist es noch relativ einfach, ein Sparpaket zu schnüren. Schwierig werden die Folgejahre, wenn wir die Schuldenbremse der Verfassung einhalten müssen“, sagte Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der CDU, dem Handelsblatt. Der Streit über das Sparpaket werde jetzt in voller Schärfe beginnen.
Neue Videos:
- Markus Krall packt aus:Die erschütternden Fakten!
- Die Politik-Abrechnung: Krass!
- Nord-Stream: Ein Taucher packt aus
- Prof. Max Otte: Der Tag der Abrechnung rückt näher
- Hans-Georg Maaßen: Die Erosion des Rechtsstaats
- Markus Krall: Die Merkel Schadensbilanz
- Alice Weidel: Deutschland's Zukunft steht auf dem Spiel
