Koch schmiedet Pakt gegen Merkel. Hessen und Bayern blockieren Bafög-Erhöhung.

Die mächtigen Ministerpräsidenten von Hessen und Bayern, Roland Koch (CDU) und Horst Seehofer (CSU), haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine empfindliche Niederlage beigebracht. Auf Initiative der beiden Regierungschefs hin haben die Finanzminister der Länder mit deutlicher Mehrheit die von Berlin geplante Bafög-Erhöhung abgelehnt. Auch andere wichtige Unionsländer schlossen sich der Initiative von Koch und Seehofer an.

So votierten auch Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und das Saarland gegen die Erhöhung. Bei einem Treffen der Finanzminister am Donnerstag in Dresden stimmten insgesamt 11 von 16 Ländern mit Nein. Dass Baden-Württemberg sich nur enthielt, wurde im Kreis der Länder damit begründet, dass Schavan nicht desavouiert werden sollte. Die Ministerin hat ihre politische Heimat im Südwesten. Am Rande des Treffens hieß es, die Ablehnung sei nicht der übliche Reflex der Kassenwarte gegen Mehrausgaben. „Das war auf höchster politischer Ebene abgestimmt“, sagte ein Vertreter der Unionsländer der Financial Times Deutschland (Freitagsausgabe). Koch und Seehofer hätten sich zuvor eng abgesprochen und die Mehrheit gegen Berlin organisiert.

In dem Beschluss der Finanzminister heißt es, die Bafög-Erhöhung sei in der jetzigen Haushaltslage „nicht finanzierbar“. Die Mehrausgaben allein für 2011 werden auf 382 Mio. Euro beziffert. 172,9 Mio. Euro würden auf die Länder entfallen. Hinzu kämen noch 27,5 Mio. Euro zusätzliche Kosten bei der Bundesagentur für Arbeit. Das Gesetz sollte ursprünglich am 4. Juni im Bundesrat verabschiedet werden.