Bundestagsabgeordnete fürchten angesichts „alternativloser“ Rettungspakete Entmachtung des Parlaments. „Wenn sich die Entscheidungen häufen, die als alternativlos dargestellt werden, schrumpft der Gestaltungsspielraum auf Null“.

Unter den Abgeordneten des Bundestags wächst die Sorge vor einer Entmachtung des Parlaments angesichts immer neuer Rettungspakete, die als Gesetze im Eilverfahren verabschiedet werden. „Wenn sich die Entscheidungen häufen, die als alternativlos dargestellt werden, schrumpft der Gestaltungsspielraum auf Null“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), dem Nachrichtenmagazin FOCUS. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler (CSU) erklärte: „Wenn es heißt, es gibt keine Alternative, können wir mit der Politik ganz aufhören. Politik heißt eigentlich Richtungsbestimmung.“

Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Hubertus Heil, äußerte Kritik. „Wir alle haben das Gefühl, überrannt zu werden. Das Primat demokratischer Politik wird in Frage gestellt“, so Heil zu FOCUS. „Es gibt ein Gefühl des Kontrollverlustes beim Bürger, aber auch unter den Abgeordneten.“ Heil bezweifelt angesichts des hohen Tempos der Gesetzgebungsverfahren und ihrer komplizierten Hintergründe, dass jeder Bundestagsabgeordnete noch nachvollziehen kann, was er da gerade beschließt. „Wenn die Parlamentarier dauerhaft das Gefühl haben, sie verstehen gar nicht mehr, was sie beschließen, wird es gefährlich.“

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verteidigte dagegen den parlamentarischen Umgang mit den milliardenschweren Rettungspaketen. „Natürlich sind Krisen die Stunde der Exekutive“, sagte Lammert FOCUS. „Aber von einer Entmachtung des Parlamentes könne „ernsthaft keine Rede sein, schon gar nicht von einer Schwächung der Demokratie“. Internationale Rettungspakete könnten naturgemäß nicht von Parlamenten untereinander verhandelt werden, aber ohne deren Zustimmung laufe nichts. Statt die Klage zu erheben, die Abgeordneten würden nur noch notariell beurkunden, was das Kabinett entschieden habe, sei ein Lob angebracht: Der Bundestag habe nun bereits mehrfach bewiesen, „dass er auch in krisenhaften Situationen genau das zu leisten imstande ist, was unsere Verfassung von ihm verlangt: den gesetzlichen Rahmen für das Handeln der Regierung zuverlässig zu setzen.“