Sparpaket: Bundesregierung erwägt höhere und neue Steuern zur Haushaltssanierung. Sechsköpfige Arbeitsgruppe soll Pläne erarbeiten. Brennelementesteuer, Abgabe auf Flugtickets und Erhöhung der Tabaksteuer im Gespräch.
Das Sparpaket der Bundesregierung nimmt Formen an. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen hat die schwarz-gelbe Koalition eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die noch vor der am Sonntag beginnenden Sparklausur der Bundesregierung einen Plan zur Sanierung des Haushalts vorlegen soll. Jede Partei ist mit zwei Experten in der sechsköpfigen Arbeitsgruppe vertreten.
Zur Diskussion stehen nach Angaben aus Koalitionskreisen nicht nur Kürzungen, sondern auch Steuererhöhungen und die Einführung neuer Abgaben. So wird etwa erwogen, erneut die Tabaksteuer zu erhöhen. Deren Aufkommen steht allein dem Bund zu. Für 2010 erwartet der Arbeitskreis Steuerschätzung aus der Tabaksteuer Einnahmen von mehr als 13 Milliarden Euro für die Staatskasse.
Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE aus Koalitionskreisen ist im Gegenzug zur geplanten Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke auch die Einführung einer Brennelementesteuer für Energieunternehmen im Gespräch. Diese fordern SPD und Grüne schon seit längerem. Darüber hinaus wird eine Steuer auf Flugtickets diskutiert. Auch die Einführung der Finanztransaktionssteuer ist weiterhin geplant.
Bis spätestens Donnerstag will die Koalition sich auf die Details des Sparpakets verständigen. Am Sonntag und Montag kommt die Bundesregierung dann in Berlin zusammen, um die Eckpunkte für den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 zu beschließen.
