Die Golf-Fluggesellschaft Emirates machte Kanzlerin-Besuch „zur Bedingung“ für Milliarden-Airbus-Kauf. Wegen der überragenden Bedeutung des Auftrags habe man die Forderung schließlich erfüllt. - Für heimische Airlines wird  "Luftverkehrsabgabe" eingeführt.

Der spektakuläre Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der arabischen
Fluglinie Emirates am Dienstag vergangener Woche auf der Internationalen Luftfahrtschau
(ILA) in Berlin hatte offenbar einen ernsteren Hintergrund als bislang bekannt.
Nach Aussagen eines Regierungssprechers machte der Airbus-Kunde ihre
Anwesenheit "zur Bedingung" für die Vertragsunterzeichnung in Berlin über 32
Exemplare des Riesenjets vom Typ A380 im Wert von 9,5 Milliarden Euro. Wegen
der überragenden Bedeutung des Auftrags habe man die Forderung schließlich erfüllt.
Beobachter vermuteten bislang, die Kanzlerin wollte den Lufthansa-Rivalen bewusst
hofieren, um ihrem Verkehrsminister Peter Ramsauer demonstrativ beizuspringen.
Der CSU-Politiker war wegen seiner Asche-Flugverbote von Konzernlenker
Wolfgang Mayrhuber und Aufsichtsratschef Jürgen Weber zuletzt scharf kritisiert
worden. Ein Merkel-Vertrauter bestreitet, dass es Spannungen zwischen der Lufthansa
und der Bundesregierung gibt. Hochrangige Lufthansa-Manager fühlen sich
trotzdem düpiert, und das offenbar aus gutem Grund. Bereits im Vorfeld der ILA hatte
Mayrhuber gefordert, den Luftverkehr ein Jahr später als geplant in den Emissionshandel
einzubeziehen, um die Airlines für ihre Verluste durch den isländischen
Vulkanausbruch zu entschädigen. Stattdessen beschloss die Bundesregierung im
Rahmen ihres Sparpakets überraschend, vor allem heimische Fluglinien mit einer
Luftverkehrsabgabe zu belasten. Ramsauer sprach sich zudem gegen die Privatisierung
der Deutschen Flugsicherung aus und bedauerte sogar, dass sich der Bund
schon vor längerer Zeit komplett von seinen Lufthansa-Anteilen trennte. Wie gut die
Kontakte der Lufthansa zur Regierung tatsächlich sind, dürfte sich in den kommenden
Monaten herausstellen. Als Gegenleistung für ihre Großbestellung wollen die
Araber weitere Verkehrsrechte in Deutschland. Die Lufthansa ist strikt dagegen. DER SPIEGEL