Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat eine Ausweispflicht fürs Internet gefordert. Damit soll angeblich die Internet-Kriminalität bekämpft werden. Ein 15-Punkte-Sofortprogramm soll Kampf gegen Netz-Kriminalität beschleunigen. „Inzwischen steht das Gewaltmonopol des Staates auf dem Spiel.“
In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte BDK-Vorsitzender Klaus Jansen: „Was wir brauchen, ist ein verlässlicher Identitätsnachweis im Netz. Wer das Internet für Käufe, Online-Überweisungen, andere Rechtsgeschäfte oder Behördengänge nutzen will, sollte sich zuvor bei einer staatlichen Stelle registrieren lassen müssen.“
Er forderte die Bundesregierung auf, endlich „Verkehrsregeln“ für das Internet zu schaffen. Jansen: „Inzwischen steht das Gewaltmonopol des Staates auf dem Spiel.“ Das Internet habe sich zum größten Tatort der Welt entwickelt, und die Bundesregierung verharre immer noch in der Zuschauerrolle.
Die Kriminalbeamten verlangen auch klare „gesetzliche Befugnisse für offene und verdeckte Ermittlungen im Internet, speziell in sozialen Netzwerken wie Facebook, SchülerVZ oder Twitter“. Zudem solle die Polizei das Recht bekommen, „Trojaner, Viren und Schadprogramme von privaten Rechnern entfernen zu dürfen“, die zuvor von Kriminellen unbemerkt gekapert worden seien. „Gegenwärtig gibt es hier eine riesige rechtliche Grauzone“, kritisierte Jansen.
