Nicht alles ist schlecht, was in Brüssel beschlossen wird. So zum Beispiel, dass in Zukunft Festgenommene in Muttersprache über Rechte aufgeklärt werden müssen. Davon profiteren besonders Deutsche, sagt die EU - denn der Deutsche ist statistisch besonders gefährdet, verhaftet zu werden. Endlich mal eine EU-Regelung zugunsten Deutschlands?
Es wird immer faszinierender, auf welch unterirdischem Nievau man mittlerweile von EU-Kommissaren belogen wird und wie willig die Bütteljournaille diese Lügen auch noch verbreitet. So geschehen heute wieder fast gleichlautend in fast allen Blättern Blättern, so zum Beispiel auch in der Süddeutschen:
Deutsche, aber auch alle anderen Touristen aus EU-Ländern sollen im EU-Ausland Vertrauen in Recht und Gesetz haben können, auch wenn sie die Sprache des jeweiligen Landes nicht verstehen. Die Kommission will Polizisten in allen 27 Ländern verpflichten, einer Straftat verdächtige und deshalb festgenommene Personen sofort und umfassend in ihrer Muttersprache über den Tatverdacht sowie ihre Rechte aufzuklären. 'Jeder soll in allen Mitgliedstaaten seine Rechte verstehen und wahrnehmen können', sagte Justizkommissarin Viviane Reding am Dienstag in Brüssel, wo sie einen Richtlinienvorschlag vorlegte. [...]
Die Kommission geht davon aus, dass die Deutschen auch am meisten von der neuen Regelung profitieren werden. Zwar existieren keine offiziellen Statistiken, wie viele der etwa 14000 europäischen Haftbefehle, die im vergangenen Jahr ausgestellt wurden, Bundesbürger betreffen. Allerdings sind die Deutschen rein statistisch besonders gefährdet, im EU-Ausland verhaftet zu werden. Das liegt daran, dass sie so häufig bei den Nachbarn Urlaub machen."
=> Soso, Frau Reding. Ausgerechnet die Deutschen sollen also von dieser neuen EU-Segnung besonders "profitieren". Natürlich nur die deutschen Verbrecher und solche, die selbstredend völlig zu Unrecht dafür gehalten werden oder die, die in ihrer Strandburg in Torre del Mar beim Mundraub spanischer Eiscrème oder wegen Pinkeln auf den spanischen Strand verhaftet werden und dann unbedingt eine Aufklärung über ihre Anwaltsrechte in deutscher Sprache benötigen. Eindeutig ein Massenphänomen und ein Problem ersten Ranges für deutsche Urlauber und ein Diskriminierungsskandal ggü. einer deutschen benachteiligten Kleinstraftätergruppe!
=> "Es existieren keine offiziellen Statistiken über die Herkunftsländer der 2009 etwa 14.000 Verhafteten". Nun - sicherlich keine OFFIZIELLEN - das wäre ja politisch viel zu inkorrekt. Inoffiziell existieren die sehr wohl. Ab und zu sickert so ein statistisches Fundstück sogar mal durch. So zB geschehen neulich über die Internetseite eines streng fundamentalen deutschen Islamverbands, der offenbar einen eigenen Zensus über seine Brüder (Schwestern betrifft das praktisch nicht) in den Berliner Gefängnissen gemacht hat. Das Ergebnis ist sicherlich glaubhaft - warum auch sollte der Islamverband DIESE Zahl auch noch nach oben übertreiben?
=> Also Frau Reding: Mag ja sein, dass Berlin nicht ganz repräsentativ für EUropa ist. Aber die von Ihnen suggerierte "statistische Gleichverteilung der Straftäter" ist ein schlechter Witz! Die neue Regelung ist kein Schutz für "nicht-ganz-brave" d-EU-tsche EUropäer, sondern in allererster Linie eine sehr teure und absurde EU-Idee zugunsten zumeist NICHT-EUropäischer Straftäter!
=> Wie sonst wäre auch zu erklären, dass D-EU-tschland bereits seit Ende 2009 in vorauseilendem Gehorsam das jetzt erst von der EU-Richtlinie geforderte "Rechtsbelehrungs"-Blatt in 48 (!) Sprachen vorhält - darunter natürlich Türkisch, Russisch, Arabisch, Bosnisch, usw. Nur der Bütteljournalismus will uns suggerieren, dies sei eine Regelung zugunsten "EUropäischer Touristen und vor allem der Deutschen"!
=> Auf welchem Niveau sollen wir NOCH verarscht werden? Jede Rechtsbehelfsbelehrung über zB den Anspruch auf einen umfassend zur Verfügung stehenden arabisch sprechenden Dolmetscher wird den Berliner Senat und jeden deutschen oder EUropäischen Polizisten, der einem Delinquenten diesen Zettel in die Hand drücken muss, mehrere tausend EUR kosten! Da überlegt man sich doch lieber vorher 10x, ob man einen solchen Verdächtigen WIRKLICH verhaften sollte. Zudem stehen ja regelmäßig 50 Brüder mit Klappmessern bereit, um selbst Kleindelikt-Sanktionen wie Strafzettel für Falschparker zu verhindern!
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