Die Junta in Brüssel will eine Europasteuer einführen und sich damit eigene Steuereinnahmen verschaffen. Streit mit Regierungen absehbar. Luftverkehrsabgabe, Finanztransaktionssteuer oder Einnahmen aus CO2-Emissionsrechten sollen direkt an die EU überwiesen werden.
Die EU-Kommission will sich eigene Steuereinnahmen verschaffen. Haushaltskommissar Janusz Lewandowski plant nach Informationen der Financial Times Deutschland (Montagausgabe), den Mitgliedsstaaten im September mehrere Optionen für eine Steuer vorzuschlagen, die direkt in den EU-Haushalt fließt.
Als Einnahmequelle vorstellen könnte sich Brüssel eine Luftverkehrsabgabe und die von Deutschland und Frankreich geforderte Finanztransaktionssteuer. Zudem will die Kommission anregen, die Einnahmen aus der geplanten Versteigerung von CO2-Emissionsrechten an die EU zu überweisen.
Der Vorschlag ist politisch brisant: Eine eigene neue EU-Steuer hatten die meisten Mitgliedsstaaten bisher abgelehnt. Der Brüsseler Haushalt speist sich heute zum größten Teil aus Überweisungen der Regierungen.
Wegen der Sparzwänge in den nationalen Haushalten habe sich die Stimmung in den EU-Staaten gewandelt, sagte Lewandowski der FTD. „Viele Länder wollen entlastet werden. Damit öffnet sich die Tür, über eigene Einnahmen nachzudenken, die nicht von den Finanzministern beansprucht werden.“
Wenn die EU mehr eigene Einnahmen habe, könnten die Überweisungen aus den nationalen Haushalten sinken, sagte Lewandowski. „Ich höre aus mehreren Hauptstädten, einschließlich wichtigen wie Berlin, dass sie ihren Beitrag gern verringern würden.“
Deutschland überweist in diesem Jahr insgesamt rund 21 Mrd. Euro an die EU. Die Mitgliedsstaaten müssen einen festgelegten Prozentsatz ihrer Mehrwertsteuer und ihres Bruttonationaleinkommens an Brüssel abgeben. Außerdem stehen der EU traditionell die Zolleinnahmen zu.
