In ihrem Ansinnen, möglichst alles zu besteuern, hat der Finanzminister nun die Kohle entdeckt. Schäuble plant Einführung einer "Inputbesteuerung" von Kohle, die für die Stromerzeugung verwendet wird. Im kommenden Jahr will er damit 410 Mio. Euro zusätzlich einnehmen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Energiesteuerprivilegien des produzierenden Gewerbes möglichst erhalten und plant im Gegenzug die Einführung einer "Inputbesteuerung" von Kohle, die für die Stromerzeugung verwendet wird. Im kommenden Jahr will er damit 410 Mio. Euro zusätzlich einnehmen, im Jahr darauf bereits 710 Mio. Euro. Das geht aus einem Gesetzentwurf seines Hauses vor, der dem Handelsblatt (donnerstagsausgabe) vorliegt. Die neue Steuer würde die Energiebranche belasten.
Die Einführung der neuen Steuer sei "auf zunächst zwei Jahre zu befristen, da für die betroffenen Anlagen ab 2013 die überwiegend kostenlose Zuteilung von Zertifikaten im Rahmen des Kohlendioxid-Emissionshandels endet und derzeit die hieraus entstehenden Belastungen nicht vollständig absehbar sind", heißt es in der Begründung zu dem Gesetzentwurf.
Die Bundesregierung sucht seit Wochen nach Wegen, um ihr Anfang Juni formuliertes Ziel zu erreichen, bis zum Jahr 2014 80 Mrd. Euro einzusparen. Die "Abschaffung von Mitnahmeeffekten bei Energiesteuervergünstigungen" steht dabei auf der Sparliste ganz oben. Sie soll im kommenden Jahr eine Mrd. Euro und im Jahr darauf 1,5 Mrd. Euro in die Kassen des Bundes spülen. Nach den bisherigen Plänen sollte das produzierende Gewerbe in großem Umfang auf Privilegien verzichten. Dies hatte zu einem Aufschrei der betroffenen Branchen geführt. Auch innerhalb der Regierungsfraktionen regte sich massiver Widerstand. Nun fällt die Streichung der Privilegien für die Industrie weniger drastisch aus als noch vor einigen Wochen geplant, im Gegenzug wird die Enerigebranche zur Kasse gebeten.
