CDU-Sozialflügel fordert höhere Reichensteuer. Peter Weiß (CDU): „Um besonders gut Verdienende mehr in die Pflicht für die Allgemeinheit zu nehmen, kann ich mir steuerrechtliche Änderungen gut vorstellen"
Nach der SPD visiert nun auch die Union höhere Steuern für Besserverdienende an. „Um besonders gut Verdienende mehr in die Pflicht für die Allgemeinheit zu nehmen, kann ich mir steuerrechtliche Änderungen gut vorstellen - etwa den aktuellen Sondersteuersatz für Einkommen über 250.000 Euro jährlich von derzeit 45 Prozent um ein oder zwei Prozent anheben“, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), am Samstag Handelsblatt Online. „Schon ein Prozent würde ungefähr 400 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Staat ausmachen, die zum Großteil in den Bereich Soziales, Arbeitsförderung und Bildung fließen würden.“ Weiß hält auch eine Absenkung der Einkommensgrenze auf 200.000 Euro pro Jahr für denkbar oder eine Kombination beider Wege.
Die sogenannte Reichensteuer von 45 Prozent wurde erst 2007 von der großen Koalition eingeführt. Sie setzt bei Alleinstehenden bei einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro ein.
Überlegungen der SPD, den allgemeinen Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer von derzeit 42 auf 50 Prozent anzuheben, erteilte Weiß eine klare Absage. „Denn dies würde die Progressionskurve des Steuertarifs verschieben und sich damit bis in den mittleren Einkommensbereich hinein und auf viele mittelständische Familien auswirken“, erklärte der CDU-Politiker.
Mit Blick auf die Debatte über freiwillige Spenden von US-Milliardären sagte Weiß: „Vielleicht bräuchte es auch in Deutschland eine größere öffentliche Resonanz bei Spendengaben, vielleicht weniger Neid auf Wohlhabende, vielleicht mehr steuerliche Anreize, um die Spendenbereitschaft von Gutverdienern und Wohlhabenden zu fördern.“ Letztlich gelte jedoch, dass zum Spenden niemand gezwungen werden könne. In Deutschland seien die Spendenkultur und der Umgang mit Vermögen ein anderer als in den USA, sagte Weiß weiter. „Kaum jemand stellt sein Vermögen zur Schau und Spenden erfolgen diskret“, betonte der CDU-Politiker.
