"Deutschland an der Grenze zum Räuberstaat" titelt die Neue Zürcher Zeitung - und wundert sich darüber, dass niemand sich in Deutschland darüber aufregt. Als Beispiel dient die Sondersteuer für AKW-Betreiber.
Steuern, Steuern, Steuern. Und noch mal Steuern! Angetreten ist die Berliner Lügen-Junta mit dem Versprechen, Steuern zu senken. Doch bis jetzt vergeht kein Tag, an dem nicht neue Abgaben beschlossen oder geplant werden. Da machen CDUCSUFDPSPDGRÜNEDIELINKE keinen Unterschied.
CO2 Steuer, Klimaabgabe, Abstauberplakette, Luftverkehrsabgabe, Haushaltsmediengebühr, Spitzensteuersatz 49%. Vermögenssteuer, Ehegattensplitting wird gestrichen, Maut für alle Straßen. Vielleicht demnächst auch eine Steuer dafür, dass man überhaupt existiert? Existenzsteuer? Würde doch die Steuerlandschaft erheblich vereinfachen!
Wenn es um die eigenen Untertanen geht, zieht Schäuble sein Sado-Programm durch. Ausquetschen der Steuersubjekte bis nichts mehr geht. Bei der Rettung von Banken und Südschiene dagegen gibt sich der Finanzminister spendabel: Milliarden hier, Billionen da. Wer hat noch nicht, wer will noch mal? Ist zwar alles illegal - doch wen stört das schon? Die Gesetze gelten einzig für die Untertanen. Und damit diese nicht ausbrechen, gibts auch gleich den Überwachungsstaat dazu.
Das letzte Husarenstück ist die Brennelementesteuer für Atomkarftwerke. Schon rechnet das Finanzministerium vor, wieviel dort in Zukunft absaugt werden kann. Proteste? Null. Trickreich eingefädelt! Wer ist schon gegen eine "Atomsteuer"? - Doch es dürfte ja wohl klar sein, wer diese Steuer am Ende zahlt: Der Stromkunde an der Steckdose!
Die NZZ attestiert der deutschen Regierung eine "verschlagene" Kreativität auf der Suche nach neuen Einnahmequellen. Als Beispiel dafür nannte das Blatt die derzeit vieldiskutierten Sonderbelastungen für AKW-Betreiber. Die geplanten Laufzeitverlängerungen werden ihnen hohe Zusatzgewinne bescheren, denn Atomstrom lässt sich lukrativ produzieren. "Einen Teil dieser Gewinne will die Regierung mit einer «Brennelementesteuer» von jährlich 2,3 Mrd. € abschöpfen, die ganz der Sanierung des Bundeshaushaltes zugutekommen wird. Darüber hinaus ist auch eine Sonderabgabe im Gespräch."
Die NZZ zum deutschen Steuerwahn:
"Wenn die Regierung etwa ein Abkommen zur Erweiterung des Welthandels abschlösse, erhöhte das die Umsätze und Gewinne vieler Unternehmen. Käme es jemandem in den Sinn, die zusätzlichen Gewinne mit Sondersteuern zu belegen? Wenn die Regierung Bürokratieabbau betriebe, stiege die Ertragskraft der Unternehmen ebenfalls. Würde jemand fordern, diese Zusatzgewinne abzuschöpfen? Das zeigt: Aus ordnungspolitischer Sicht ist die einzige relevante Frage mit Blick auf AKW-Laufzeitverlängerungen, ob diese eine sinnvolle Rahmenbedingung für die Energieversorgung in Deutschland darstellen. Überlegungen zur Haushaltssanierung haben in dieser Entscheidung nichts verloren (und auch solche zur Förderung der ohnehin schon hochgradig subventionierten Erneuerbaren nicht).
Es ist die nobelste Aufgabe des Staates, die Rahmenbedingungen richtig zu setzen. Wenn deswegen Zusatzgewinne entstehen, soll der Staat an ihnen legitimerweise über die allgemeinen Unternehmenssteuern teilhaben. Darüber hinaus gehen sie ihn nichts an. Sonst bewegt sich Deutschland gefährlich nahe an der Grenze zu einem Räuberstaat, der willkürlich in Eigentumsrechte eingreift."
