EU-Kommissar Tajani: Wettbewerbsfähigkeit der Industrie hat Priorität. Mahnung an Kommissionskollegen. „Europas Industrie kann sich angesichts des massiven Drucks aus China, Brasilien, Indien und anderen aufstrebenden Volkswirtschaften nicht selbstgefällig zurücklehnen“.
Um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie in Zukunft garantieren zu können, fordert Industriekommissar Antonio Tajani von seinen Kommissionskollegen eine bessere Abstimmung. Bei Ausarbeitung und Umsetzung politischer Vorhaben, müsste den Auswirkungen auf den internationalen Wettbewerb mehr Bedeutung beigemessen werden als in der Vergangenheit. Das geht aus einem Diskussionspapier hervor, das die Generaldirektion Industrie und Unternehmen dem Kommissionskollegium voraussichtlich zum ersten Treffen nach der Sommerpause am Mittwoch vorlegen wird. In dem Papier, das dem Handelsblatt (Dienstagausgabe) vorliegt, konkretisiert Tajani erstmals seit seinem Amtsantritt zu Beginn des Jahres, wie er sich die Industriepolitik der EU in den nächsten Jahren vorstellt. So setzt Tajani unter anderem auf die gezielte Förderung von Schlüsseltechnologien und den strategischen Einsatz von öffentlichen Aufträgen.
„Europas Industrie kann sich angesichts des massiven Drucks aus China, Brasilien, Indien und anderen aufstrebenden Volkswirtschaften nicht selbstgefällig zurücklehnen“, heißt es in dem Papier. Um so wichtiger sei es, Zukunftsstrategien für die Industrie zu entwickeln. Das aber bedürfe europaweit koordinierter Antworten und keiner unkoordinierten nationalen Alleingänge.
Was die Kommission als wünschenswert erkannt hat, will der Industriekommissar gefördert wissen. Das gilt vor allem für wissens- und innovationsgetriebene Branchen. Damit stellt Tajani seine Industriepolitik in den Dienst der von der Kommission vorgelegten Strategie „Europa 2020“. Deren herausragendes Ziel ist es, nachhaltiges und ressourcenschonendes Wachstum mit Hilfe modernster Technologien voranzutreiben. Entsprechend, so das Tajani-Papier, müsste zum Beispiel auch die Genehmigungspolitik staatlicher Beihilfen seines Kommissionskollegen Joaquin Almunia solchen Zielen Rechnung tragen.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßt den von Kommissar Tajani skizzierten Weg grundsätzlich. „Europa braucht die Industrie als Wachstumsmotor. Daher ist es richtig, dass die Kommission die EU-Industriepolitik stärker in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen will“, sagte Werner Schnappauf, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) dem Handelsblatt.
Allerdings hatte der Industrieverband mehr erwartet. So fehlt dem BDI ein Bekenntnis des Industriekommissars, alles dafür zu tun, um die Abwanderung energieintensiver Unternehmen ins Ausland zu verhindern. Unternehmen dürften infolge immer höherer Klima- und Umweltziele nicht über Gebühr belastet werden. Noch immer seien in Brüssel zu viele Überlegungen im Umlauf, die unangebracht seien, zum Beispiel eine Rohstoffsteuer.
„Ein Erfolgsrezept in Deutschland sind unsere umfassenden Wertschöpfungsketten. Die EU muss dafür sorgen, dass diese erhalten bleiben und nicht durch eine falsche Klima- oder Energiepolitik bestimmte Industriezweige aus Europa verdrängt werden“, fordert BDI-Hauptgeschäftsführer Schnappauf. Und noch etwas stört ihn: „Die EU sollte weniger auf staatliche Interventionen in der Wirtschaftspolitik setzen. Der BDI lehnt jede Flexibilisierung der Regeln für Restrukturierungsbeihilfen strikt ab.“ Genau die aber fordert Industriekommissar Tajani ein.
