EU-Zollinitiative prellt deutschen Mittelstand um 100 Millionen Euro. Grund dafür ist eine von der EU-Kommission angestrebte Neuregelung im Zollwesen. Danach soll die bislang mögliche Meldebefreiung für Kleinsendungen unter 1000 Euro in Zukunft wegfallen.

Dem deutschen Mittelstand drohen bürokratische Mehrkosten in Höhe von rund 100 Millionen Euro. Grund dafür ist eine von der EU-Kommission angestrebte Neuregelung im Zollwesen. Danach soll die bislang mögliche Meldebefreiung für Kleinsendungen unter 1000 Euro in Zukunft wegfallen. Das geht aus einer Bestandsaufnahme hervor, die der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vorgenommen hat und die dem Handelsblatt (Mittwochausgabe) vorliegt. Danach sind fast 90 Prozent aller deutschen Unternehmen mit Außenhandel von der Neuregelung bei Kleinsendungen ins EU-Ausland betroffen.

„Das Vorhaben der EU-Kommission belastet deutsche Unternehmen mit zusätzlichen Bürokratiekosten in Höhe von gut 100 Millionen Euro“, stellt der DIHK nach einer Befragung von fast 6.000 Firmen in einer Bewertung fest. Zusätzlich zu den Kosten für die Zollanmeldung seien weitere finanzielle Belastungen infolge von Zeitverzögerungen, Maschinenstillstand, Konventionalstrafen und ähnlichem zu befürchten, sorgt sich der DIHK. Sie entstünden zwangsläufig, wenn die für eine Zollanmeldung nötigen Daten nicht rechtzeitig verfügbar seien.

Bislang räumen deutsche Zollbehörden Unternehmen, die in Drittstaaten jenseits der EU exportieren, die Möglichkeit ein, gewerblich auszuführende Waren im Wert von unter 1.000 Euro nicht anmelden zu müssen, jeglicher Papierkram entfällt also. Mit Einführung des Modernisierten Zollkodexes der EU, der spätestens im Juni 2013 in Kraft treten soll, soll diese Verfahrenserleichterung wegfallen. Grund sind Sicherheitsbedenken.

Der Anteil der Kleinsendungen bei den Ein- und Ausfuhren liegt heute bei rund einem Fünftel des Gesamtaufkommens. Tritt das Vorhaben der EU in Kraft, müssten Deutschlands Unternehmer jährlich fast neun Millionen Zollanmeldung zusätzlich abgeben.