That is the bizarre — and scary — rule that now applies in California and eight other Western states. The U.S. Court of Appeals for the Ninth Circuit, which covers this vast jurisdiction, recently decided the government can monitor you in this way virtually anytime it wants — with no need for a search warrant.

It is a dangerous decision — one that, as the dissenting judges warned, could turn America into the sort of totalitarian state imagined by George Orwell. It is particularly offensive because the judges added insult to injury with some shocking class bias: the little personal privacy that still exists, the court suggested, should belong mainly to the rich. [...]

 

Weitere Meldungen von heute:

Wikileaks Gründer wieder unter Verdacht

Julian Assange wieder unter Vergewaltigungsverdacht. Generalstaatsanwaltschaft nimmt das Ermittlungsverfahren wegen Vergewaltigung wieder auf.

 

EU-Innenkommissarin Malmström lässt Vorratsdatenspeicherung überprüfen

Malmström wehrt sich gegen Vorwürfe von Internetaktivisten, sie wolle eine Zensur des Netzes auf europäischer Ebene einführen. "Ich habe nicht die geringste Absicht, zu zensieren oder Internetsperren einzurichten."

"Freiheit statt Angst 2010" -  Aufruf zur Großdemonstration am 11. September

Ein breites Bündnis ruft dazu auf, für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen. Die Demonstration “Freiheit statt Angst” findet am Samstag, den 11.09.2010 statt, im Rahmen des internationalen Aktionstages “Freedom not Fear”.

In den letzten Monaten hat sich etwas getan. Der Erfolg der Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland setzte ein deutliches Zeichen für die Freiheit. Die nächste Klage zehntausender gegen ELENA wurde eingereicht. Das ist ein Anfang. Es bleibt noch sehr viel zu tun.

Hier der offizielle Video Trailer. Ein Film von Leena Simon und Daniel Neun.