Ex-Bundesbankpräsident Pöhl fordert neues EZB-Statut. „Es kann nicht sein, dass die Notenbanken von Malta oder Zypern im EZB-Rat genauso viel zu sagen haben wie die Bundesbank." - „Die Anleihekäufe und der Rettungsschirm sind ein Bruch der Maastrichter Verträge."
Der frühere Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl hat vor dem Hintergrund der Euro-Krise neue Abstimmungsregeln für den Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) gefordert.
„Es kann nicht sein, dass die Notenbanken von Malta oder Zypern im EZB-Rat genauso viel zu sagen haben wie die Bundesbank. Das verwässert die Entscheidungen der Europäischen Zentralbank“, sagte Pöhl im Interview mit der WirtschaftsWoche. Die Währungsunion sei deutlich größer geworden als anfangs erwartet. „Deshalb ist das Prinzip ,Ein Land, eine Stimme’ nicht mehr zeitgemäß.“ Man solle das EZB-Staut ändern und im EZB-Rat gewichtete Stimmen nach der Stärke der Länder einführen. „Das würde der Zentralbank helfen, Krisen in Zukunft glaubhafter zu managen.“
Mit Blick auf die Bundesbank schlug ihr ehemaliger Präsident vor, das Verfahren zur Ernennung der Vorstände zu reformieren. „So wie es jetzt ist, ist es zu föderalistisch“, sagte Pöhl. „Was hat die Bundesbank noch mit den Ländern zu tun? Mein Vorschlag wäre, dass alleine die Bundesregierung die Vorstände ernennt. Der Bundesbank sollte sie dabei ein Mitspracherecht einräumen.“
Der Volkswirt sprach sich zudem gegen den EU-Rettungsschirm sowie die Anleihenkäufe der EZB für angeschlagene Euro-Länder aus: „Die Anleihekäufe und der Rettungsschirm sind ein Bruch der Maastrichter Verträge im gegenseitigen Einvernehmen. Natürlich war es ein Notfall, aber es ist auch ein Präzedenzfall, und das ist die große Gefahr.“
Pöhl war von 1980 bis 1991 Präsident der Deutschen Bundesbank und maßgeblich bei der Ausgestaltung der Gründzüge der europäischen Währungsunion beteiligt. Die Idee einer starken, unabhängigen europäischen Zentralbank wurde von ihm mitvorangetrieben. 1991 trat er nach Differenzen mit der Regierung um die innerdeutsche Währungsunion zurück.
