EU droht ausländischen Fluglinien mit Landeverbot wegen Streit um Emissionshandel. US-Luftfahrtvereinigung klagt vor Europäischem Gerichtshof. Einer EU-Richtlinie zufolge werden Fluggesellschaften aus Europa und Drittstaaten ab 2012 in den Handel mit Verschmutzungsrechten verpflichtend einbezogen.

Ausländischen Fluglinien droht von 2012 an ein Flug- und Landeverbot in der Europäischen Union, wenn sie sich nicht am Emissionshandel beteiligen. Das geht aus einem internen Papier der Kommission hervor, das dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe) vorliegt. Die Leitlinien fassen auf neun Seiten zusammen, wie ein solches Verbot umzusetzen wäre. Die Kommission betrachtet ein Flug- und Landeverbot als letztes Mittel, um die Airlines zum Einlenken zu bewegen.

Einer EU-Richtlinie zufolge werden Fluggesellschaften aus Europa und Drittstaaten ab 2012 in den Handel mit Verschmutzungsrechten verpflichtend einbezogen. Bei ihren Flügen in und nach Europa dürfen sie dann nur noch so viel CO2 ausstoßen, wie ihnen Kohlendioxyd-Zertifikate zur Verfügung stehen. 85 Prozent der Rechte sind kostenlos; für 15 Prozent ihrer Abgase müssen sie die Zertifikate in Auktionen kaufen.

Doch im Ausland wächst der Widerstand. Mehrere amerikanische, asiatische und afrikanische Fluggesellschaften klagen inzwischen gegen das Vorhaben der EU. Die US-Luftfahrtvereinigung ATA versucht, die Richtlinie vom Europäischen Gerichtshof außer Kraft setzen zu lassen. Und auch die russische Regierung hat ihrem Unmut in Brüssel bereits Luft gemacht.

Dass die EU-Kommission tatsächlich Flugverbote gegen amerikanische und andere ausländische Airlines erlassen wird, glauben aber auch Kritiker des Vorhabens nicht. „Man wird das als Druckmittel nutzen und schließlich Kompensationsmaßnahmen akzeptieren“, sagte Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Europaparlament, dem Handelsblatt. Die Kommission suche nach gesichtswahrenden Auswegen: „Was bleibt, sind Kosten für CO2-Zertifikate, die allein europäische Fluggesellschaften belasten und im Wettbewerb ausbremsen.“ Fluglinien wie Lufthansa und Air Berlin hatten bereits im Gesetzgebungsverfahren auf diese Gefahren aufmerksam gemacht.

„Die EU hat sich wieder einmal selbst überschätzt“, sagt FDP-Politiker Krahmer. „Das Vorhaben war nicht zu Ende gedacht. Die EU kann ihr Recht nicht Drittstaaten aufzwingen.“