Tabakkonzerne laufen Sturm gegen geplante EU-Richtlinie. Kommission will einheitliche Packungen mit Telefonnummer für Raucherentwöhnung vorschreiben. Reemtsma droht mit Klage.
Die EU-Kommission hat erstmals ihre Pläne konkretisiert, wie sie in Zukunft den Verkauf von Zigaretten und die Werbung für Tabakprodukte einschränken will. Ausführungen in einem Papier, das der Tageszeitung DIE WELT (Mittwochausgabe) vorliegt, zeigen weitreichende Veränderungen: So könnte es bald nur noch einheitliche Zigarettenpackungen in einer einzigen Farbgestaltung geben, die lediglich den Namen der Marke tragen.
Auch soll auf der Verpackung eine Telefonnummer angegeben werden, unter der der Kunde Beratung zum Ausstieg aus dem Zigarettenkonsum erhält. Ebenso ist vorgesehen, dass Auslagen in den Geschäften verschwinden und nur noch eine einzelne Packung je Marke gezeigt werden darf. Warnbilder sollen verpflichtend vorgeschrieben werden. Zudem befasst sich die Richtlinie mit zulässigen Inhaltstoffen in den Zigaretten sowie dem Internetverkauf von Tabakprodukten, der untersagt werden könnte.
Hintergrund des Papiers ist die Absicht der EU, die Tabakrichtlinie aus dem Jahr 2001 durch neue und verschärfte Bestimmungen zu ersetzen. Mit dem Dokument fordert die Kommission nun Interessenten, Firmen und Verbände dazu auf, die Pläne zu kommentieren. Dazu bleibt Zeit bis zum 19. November. Die Richtlinie soll im nächsten Jahr in den Gremien erarbeitet und 2012 vom Parlament verabschiedet werden. Anschließend müssten die Mitgliedstaaten sie in nationales Recht umsetzen.
Schon jetzt zeichnet sich ein heftiger Streit darüber mit den Tabakkonzernen ab. „Das alles wäre ein schwerwiegender Verstoß gegen Eigentums- und Markenrechte. Wenn das so kommt, werden wir dagegen klagen“, sagte Reemtsma-Deutschlandchef Titus Wouda Kuipers der WELT. Der Branche werde die Chance zur Differenzierung genommen. „Wir sind gegen einheitliche Packungen sowie ein Verbot der Präsentation. Es gibt es keine wissenschaftlichen Nachweise dafür, dass solche Maßnahmen zu einer Reduzierung des Tabakkonsums führen“, sagte eine Sprecherin von Philip Morris. Die Pläne verstießen gegen verfassungsrechtliche Grundsätze, den Lissabonvertrag und internationale Verträge.
