NRW-Finanzminister stellt sich im Streit mit der EU hinter die WestLB. In der strittigen Beihilfefrage brauche man so schnell wie möglich eine Entscheidung.
DÜSSELDORF. Im Beihilfestreit zwischen der EU und der WestLB hat die nordrhein-westfälische Landesregierung der Bank den Rücken gestärkt. „Die Uhr tickt“, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) im Gespräch mit dem Handelsblatt (Donnerstagsausgabe). In der strittigen Beihilfefrage brauche man so schnell wie möglich eine Entscheidung. Zwar stimmten ihn die jüngsten Signale der Verhandlungsführer aus Brüssel und Berlin „zuversichtlich“, dass man zu einer Einigung kommt, sagte er. Walter-Borjans warnte aber auch vor einer Überforderung der Bank. „Wir kommen nicht weiter, wenn die Hürden immer höher gelegt werden.“
Die WestLB und die BayernLB sprechen derzeit über eine Fusion beider Kreditinstitute. Allerdings brauchen die Düsseldorfer hierfür grünes Licht der Brüsseler Wettbewerbshüter in der Beihilfefrage. Das aber bleibt seit Monaten aus, weil die Bank und die Kommission sich nicht über die Höhe der Beihilfe einigen können, die aus der Nutzung einer Bad Bank für verlustträchtige Wertpapiere der WestLB resultiert
Der SPD-Politiker befürwortet die Fusion beider Landesbanken. "Wir haben jetzt die einmalige Möglichkeit, den jahrelangen Schwüren für eine Konsolidierung unter den Landesbanken auch Taten folgen zu lassen." Bei einem Verkauf der WestLB an Dritte unter Wert sieht er die Gefahr, „dass der Haushalt und damit der Steuerzahler weiter belastet werden.“ Eine Abwicklung der WestLB kommt für den Minister und Miteigentümer der Landesbank nicht in Frage. "Würde man die Bank abwickeln, wären die Arbeitsplätze und der Standort weg, die Verluste blieben beim Steuerzahler hängen. Das wäre bei den Bürgern in NRW wahrlich keine Werbung für die europäische Idee", sagte Walter-Borjans.
Im schwebenden Verkauf der Immobilientochter Westimmo plädiert er dafür, nach Alternativen zu suchen. „Im Moment sehe ich nur, dass ein Verkauf ohne Verluste für die öffentlichen Eigentümer nicht zu machen wäre.“ Das allerdings sei nicht vertretbar und werde auch der Substanz der Westimmo nicht gerecht. "Ich muss doch auch im Interesse der Steuerzahler darauf achten, dass wir die Westimmo nicht unter Wert abgeben."
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