Stabilitätsrat stellt Haushalte von vier Bundesländern unter Beobachtung. Auf seiner Sitzung am Freitag wird der Stabilitätsrat für Bremen, Berlin, das Saarland und Schleswig-Holstein offiziell feststellen, dass es dort „Anzeichen für eine drohende Haushalts-Notlage gibt“
DÜSSELDORF. Erstmals unterwerfen sich in Deutschland vier Bundesländer in ihrer Haushaltspolitik einer Kontrolle von außen. Auf seiner Sitzung am Freitag wird der Stabilitätsrat für Bremen, Berlin, das Saarland und Schleswig-Holstein offiziell feststellen, dass es dort „Anzeichen für eine drohende Haushalts-Notlage gibt“, wie es in der Beschlussvorlage heißt. Zur "umfassenden Prüfung wird ein Evaluationsausschuss eingerichtet“, erfuhr das Handelsblatt (Freitagsausgabe) aus Länderkreisen weiter.
Der Ausschuss soll im Mai Prüfergebnisse vorlegen. Seine Mitglieder sind Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer sowie Finanzstaatssekretäre der Länder Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern.
Wenn der Evaluationsausschuss im Mai für ein Land zu dem Ergebnis kommt,dann muss das Land gemeinsam mit dem Ausschuss einen fünfjährigen Sanierungsplan entwickeln. Sanktionen für den Fall von
Abweichungen gibt es nicht.
Ähnlich wie die EU-Kommission bei Haushaltsschieflagen von EU-Staaten einen „blauen Brief“ an den Defizitsünder schickt, kontrolliert innerhalb Deutschlands ab diesem Jahr der Stabilitätsrat, ob der Bund oder die Bundesländer zu hoch verschuldet sind. Mitglieder sind die 16 Länderfinanzminister sowie auf Seiten des Bundes der Finanz- und der Wirtschaftsminister.
