Nachdem Milliarden an Griechenland flossen und das "Euro-Rettungspaket" abgesegnet wurde kommen immer neue Lügen auf den Tisch: Das griechische Staatsdefizit steigt auf 15,4% und die Südschiene + Frankreich weigern sich immer stärker, versprochene Sparmaßnahmen durchzuführen. Wen juckts? Deutschland zahlt!
Erst 12,7 Prozent, dann 13,6 und jetzt 15,4: Griechenland hat schon wieder neue Schulden entdeckt. Daher muss der größte EU-Schuldensünder das Staatsdefizit für 2009 ein weiteres Mal anpassen. Nach neuesten Informationen aus Kreisen des Athener Finanzministeriums beläuft sich der Fehlbetrag im Staatshaushalt des vorigen Jahres nun auf 15,4 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt.
Unterdessen sinkt in der Südschiene inklusive Frankreich immer mehr die Bereitschaft zu einer strengeren Haushaltsdisziplin. Speziell die EU-Staaten mit einer traditionell laxeren Haushaltsführung beginnen sich gegen striktere Regeln und Sanktionen zu wehren.
Deutschland und die EU-Kommission haben zunehmend Mühe, die Schuldenregeln in der Union durchzusetzen. Der Riss geht dabei quer durch Europa - die Grenze verläuft zwischen Nord und Süd.
Widerstand gibt es aus Spanien, Italien oder Frankreich. Das wurde am Montag in Luxemburg am Rande eines Treffens der Euro-Finanzminister deutlich. Die spanische Ressortchefin Elena Salgado wehrte sich gegen genau bezifferte EU-Vorgaben zum Abbau der Staatsverschuldung, wie sie Währungskommissar Olli Rehn Ende September vorgeschlagen hatte. Salgado sagte, eine hochrangige Reformgruppe der Minister unter Führung von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy werde den Vorschlag Rehns nicht übernehmen.
Fazit: Nachdem der "Rettungsschirm" geschaffen wurde und Griechenland mit deutscher Hilfe Milliarden erhielt, besteht für die Südschiene + Frankreich kein Anlaß mehr, einstige Versprechungen einzulösen. Zumal sie ja im Zweifelsfall den Schirm gar nicht selbst finanzieren müssen. Bürgen muss hingegen der deutsche Steuerzahler, der im Zweifelsfall zur Ader gelassen wird.
