Haushaltsexperten der Koalition wollen MAD auflösen. Dessen Aufgaben und Mitarbeiter sollen auf den Bundesnachrichtendienst (Ausland) sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz (Inland) verteilt werden.
München. Die Bundestagsfraktionen der schwarz-gelben Regierungskoalition wollen jetzt auch bei den Geheimdiensten sparen. Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS berichtet, fordern die Haushaltsexperten von Union und FDP, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) als selbstständige Behörde aufzulösen. Dessen Aufgaben und Mitarbeiter sollen auf den Bundesnachrichtendienst (Ausland) sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz (Inland) verteilt werden.
Die Koalitionäre von Union und FDP beschlossen am Dienstag im geheim tagenden Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses mit ihrer Mehrheit einen Prüfauftrag. Dort heißt es FOCUS zufolge: „Das Vertrauensgremium bittet die Bundesregierung, die Möglichkeiten und Wege für eine Überführung der Aufgaben des MAD in die Aufgabenbereiche des BND sowie des BfV zum Zwecke einer größtmöglichen Effizienzsteigerung und Entlastung des Bundeshaushaltes zu prüfen und gegebenenfalls ein entsprechendes Konzept vorzulegen.“ Gleichzeitig sollten die bisherigen MAD-Aufgaben „einer kritischen Überprüfung unterzogen“ und im Fall der Zusammenlegung eine mittelfristige Sparwirkung für den Bundeshaushalt bewiesen werden. SPD, Grüne und Linke enthielten sich.
Der MAD mit Hauptsitz in Köln gehört zur Bundeswehr. Er operiert im Bereich der Spionageabwehr und sichert durch Aufklärung den Auslandseinsatz deutscher Truppen. Rund 1300 MAD-Angehörige arbeiten in der Kölner Zentrale, in Berliner Außenstelle Berlin und weiteren zwölf Standorten in Deutschland. Der Geheimdienst der Bundeswehr kostet jährlich rund 65 Millionen Euro.
