Die USA und Österreich haben ein Abkommen ausgehandelt auf Grund dessen amerikanischen Behörden Zugriff auf österreichische Polizeicomputer erhalten werden.
Den Gipfel an vorauseilendem Gehorsam – wie schon oft in vergangenen Zeiten – hat sich wieder die Bundesrepublik Österreich geleistet. Die österreichische Bundesregierung räumte den US-Behörden ganz freiwillig den Zugriff auf sämtliche Daten österreichischer Polizeicomputer ein. Den dreisten Wünschen Washingtons beugte sich Kanzler Faymann „ohne Wenn und Aber“. Anders reagierten weitere betroffene Länder.
Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht bereit, über die Forderungen der USA nach Zugriffsrechten auf polizeiliche Daten überhaupt nur zu diskutieren. Die französische Regierung zeigte sich arg erbost über den aggressiven Ton der amerikanischen Forderungen und empfahl gleich allen betroffenen Ländern, „keinesfalls vorschnell auf die US-Forderungen einzugehen“. Wohlverstanden, die USA denken überhaupt nicht daran, Gegenrecht zu halten! Dem Vernehmen nach hatten die USA Österreich gedroht, das „Visa Waiver“-Programm zu streichen. Die zu Tode erschrockene Regierung in Wien, so Beobachter, gab sofort klein bei…
