Bundesregierung einig über neuen Euro-Rettungsschirm. Anleger sollen sollen mit sogenannten "Collective Action Clauses" akzeptieren, dass sie bei der nötigen Umschuldung eines Landes Anleihen länger halten, Zinsabschläge hinnehmen oder aber sogar auf Forderungen verzichten müssen (haircut).

Die Bundesregierung hat sich Kreisen zufolge weitgehend auf ein Konzept für einen neuen Euro-Rettungsschirm mit Privathaftung ab 2013 verständigt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen sollen Besitzer von Euro-Anleihen im Krisenfall über eine Änderung der Anleihe-Bedingungen mit herangezogen werden: Sie sollen mit sogenannten "Collective Action Clauses" akzeptieren, dass sie bei der nötigen Umschuldung eines Landes Anleihen länger halten, Zinsabschläge hinnehmen oder aber sogar auf Forderungen verzichten müssen (haircut).

Aufgegeben wurde in der interministeriellen Abstimmung aber offenbar die Idee, dies im Rahmen eines zweistufigen Verfahrens zu regeln, in dem Gläubiger zunächst nur Anleihen länger halten müssten, die in einer kritischen Phase fällig würden. Diese Zweistufigkeit hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble noch am Montag in einem Interview genannt.

Ausdrücklich betont wird in Berlin, dass die Ministerien kein fertiges Modell ausgearbeitet hätten. Die für Deutschland wichtigen Punkte wolle man nun zunächst mit der EU-Kommission besprechen. Diese hatte beim EU-Gipfel den Auftrag erhalten, einen Krisenrettungsmechanismus auszuarbeiten. Unklar ist, ob sich das Ecofin-Treffen der EU-Finanzminister am kommenden Mittwoch mit den deutschen Vorschlägen beschäftigen wird.

Die Bundesregierung steht unter Zeitdruck, weil die Modalitäten des neuen Rettungsschirms bereits auf dem EU-Gipfel im Dezember beschlossen werden sollen. Der EU-Gipfel im Oktober hatte sich bereits prinzipiell auf eine Vertragsänderung verständigt, aber keine Details festgelegt.