Irland-Hilfen spalten Europa. Mehrere EU-Staaten machen Front gegen rasche Rettungsaktion. Einstimmigkeit notwendig. Finnland fordert Garantien von Irland.
In der Euro-Zone ist heftiger Streit über eine mögliche Kredithilfe für Irland ausgebrochen. Kleinere Staaten wie Finnland widersetzen sich dem Drängen der Europäischen Zentralbank (EZB) und großer Länder wie Deutschland, den EU-Hilfsfonds für die Iren rasch zu aktivieren, schreibt die Financial Times Deutschland (Dienstagsausgabe).
Der gemeinsame Rettungsfonds EFSF sei nur für akute Notfälle gedacht, Irland brauche aber bis Mitte 2011 kein Geld, hieß es gestern in finnischen Regierungskreisen. „Wir sollten keinen Druck auf die Iren ausüben“, sagte auch der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker.
Damit droht die Diskussion über Irland-Hilfen außer Kontrolle zu geraten. Nachdem das Land offiziell Kontakte zu seinen EU-Partnern wegen der „Marktsituation“ bestätigt hatte, erwarten Anleger Klarheit schon von der Sitzung der Euro-Gruppe am Dienstag. Bis gestern dementierte Dublin aber, einen Hilfsantrag stellen zu wollen.
Bevor der Fonds einspringen kann, müssen alle Euro-Länder Ja sagen. In Finnland muss die Regierung das Parlament abstimmen lassen und sogar die Vertrauensfrage stellen.
Finnland fordert Garantien von Irland
Finnland will die Unterstützung von Irland durch Milliarden-Hilfen der EU an Bedingungen knüpfen. Finnlands Finanzminister Jyrki Katainen sagte der Zeitung DIE WELT (Dienstagausgabe): "Wenn Irland finanzielle Unterstützung braucht, dann wird Finnland von der irischen Regierung Garantien einfordern. Diese Garantien sind nötig, um deutlich zu machen, dass Irland allein für seine Schulden verantwortlich ist."
