Irland-Rettung kostet bis zu 100 Milliarden Euro. Möglicherweise Rettungsmaßnahmen schon kommende Woche. Wirtschaftsprofessor droht mit Gang zum Verfassungsgericht: "Währungsunion verwandelt sich in eine Transferunion".
Die EU-Länder der Euro-Zone bereiten nach Informationen des Hamburger Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL Hilfsmaßnahmen in einem Volumen von 100 Milliarden Euro und mehr vor. Die Mittel sollen im Wesentlichen aus dem europäischen Rettungsschirm kommen. Aber auch Großbritannien, das nicht Mitglied der Euro-Zone ist, würde sich beteiligen. Für die Briten ist ein Anteil von rund 20 Milliarden Euro im Gespräch. Diese „große Lösung“ würde Irland komplett vom Kapitalmarkt nehmen.
Diskutiert wird aber laut SPIEGEL-Informationen auch eine kleinere Variante im Umfang von 45 bis 50 Milliarden Euro. Dabei würde der Rettungsschirm nur über die akuten Fehlbeträge der angeschlagenen irischen Banken gespannt.
In Deutschland könnten Hilfen für Irland zu weiteren Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht führen. „Für den Fall, dass nun auch Irland Hilfen aus dem EU-Rettungsschirm beantragt, werden wir sofort einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Verfassungsgericht stellen, um die Auszahlung von Geldern zu verhindern“, sagt der Berliner Rechtswissenschaftler und Wirtschaftsprofessor Markus Kerber. Kerber ist einer der Beschwerdeführer, die in Karlsruhe bereits Verfassungsbeschwerde gegen den EURettungsschirm eingelegt haben.
Wenn für hochverschuldete Staaten mit Zahlungsschwierigkeiten Milliardenbeträge bereitgestellt werden, verwandle sich die Währungsunion in eine Transferunion, argumentiert Kerber. Zudem verstoße die Zustimmung der Bundesregierung zum Rettungsschirm gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes.
Unionspolitiker wollen Hilfen für Irland an strenge Bedingungen knüpfen und vor allem die irische Niedrigsteuerpolitik beseitigen. „Wir haben auch bei Griechenland Steuererhöhungen durchgesetzt. Dies muss auch bei Irland geschehen. Es kann nicht sein, dass ein Land auf die Solidarität der Allgemeinheit setzt und sich weiterhin im Wege des Steuerdumpings Wettbewerbsvorteile gegen seine seine Helfer verschafft“, sagt der Chef der CSU im Europaparlament, Markus Ferber.
