Neue Sicherheitsarchitektur gegen den Terror geplant. Erste Vorschläge der „Werthebach-Kommission“ durchgesickert – FDP legt eigenes Konzept vor. Bundespolizei soll um das Bundeskriminalamt (BKA) und um „polizeivollzugliche Aufgaben“ des Zolls erweitert werden. Alternativ soll eine neuartige „Bundeskriminalpolizei“ geschaffen werden.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will im Dezember die Ergebnisse einer Expertenkommission vorstellen, die Vorschläge für eine neue Sicherheitsarchitektur machen soll. Nach Informationen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe) werden von der Kommission unter Leitung von Ex-Verfassungsschutzpräsident Eckart Werthebach (CDU) drei Konzepte erwogen. Erstens könnte die Bundespolizei um das Bundeskriminalamt (BKA) und um „polizeivollzugliche Aufgaben“ des Zolls erweitert werden. Alternativ soll zweitens eine neuartige „Bundeskriminalpolizei“ geschaffen werden, zu der das BKA, Teile der Bundespolizei und des Zolls gehören sollen. Als dritte Lösung schließlich wird die Bildung einer eigenständigen „Bundesfinanzpolizei“ vorgeschlagen, die aus operativen Einheiten des Zolls gebildet werden soll. Die Zeitung beruft sich dabei auf interne Papiere, die unter der Kapitelüberschrift „Organisation (Vorschläge/Alternativen)“ stehen. Der im April vom Innenminister eingesetzten Kommission gehören sechs Fachleute an, darunter der frühere Generalbundesanwalt Kay Nehm, Ex-BKA-Chef Ulrich Kersten und der ehemalige Zollkriminalamtschef Karl-Heinz Matthias. Kommissionschef Werthebach hat die Beteiligten laut „Welt“ zur strengsten Verschwiegenheit verpflichtet.
De Maizières Regierungspartner hat unterdessen ein eigenes Konzept für eine radikale Reform der Sicherheitsbehörden erarbeitet. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert in einem der „Welt“ vorliegenden Strategiepapier, die Bundeszollverwaltung mit rund 37.000 Mitarbeitern zu zerlegen. Alle dort in der Kriminalitätsbekämpfung tätigen Mitarbeiter, das sind mindestens 15.000, sollen demnach der Verantwortung von Finanzminister Wolfgang Schäuble entzogen und Minister de Maizière unterstellt werden. Einen Gutteil dieser operativen Kräfte will die FDP unter das Dach der Bundespolizei bringen, die derzeit rund 40.000 Mitarbeiter hat. Zu den operativen Einheiten zählen der Grenzzolldienst, die Zollfahndung und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Wie die Zeitung weiter schreibt, möchte die FDP zudem das Zollkriminalamt in Köln (788 Mitarbeiter) mit dem BKA in Wiesbaden (5500 Mitarbeiter) fusionieren.
Die Vorschläge für die Radikalreform stammen von Hartfrid Wolff, Mitglied des FDP-Fraktionsvorstandes und Vorsitzender des Arbeitskreises Inneres und Recht seiner Fraktion. Sein Memorandum trägt den provokanten Titel: „Bundespolizei und Zoll zusammenlegen“, heißt es in dem Zeitungsbericht. „Doppeltätigkeiten werden reduziert, und Reibungsverluste fallen weg, die Effizienz wird erhöht, und Einsparungen werden ermöglicht“, lautet Wolffs Fazit. Er hält es laut dem Papier für einen Anachronismus, dass sich Deutschland gleich zwei Spezialeinsatzkommandos leistet: Die sogenannte Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ), die Menschenhändler, Schmuggler und Waffenschieber jagt, und die GSG 9, die Antiterroreinheit der Bundespolizei Die FDP will beide Kommandos zusammenlegen, weil sie vergleichbare Aufgaben haben.
