Am Wochenende wurden die Eckpunkte für einen ständigen Schuldenrestrukturierungsmechanismus (SDRM) für die Eurozone ab Juni 2013 festgezurrt. Von 2013 an sollen EWU-Staatsanleihen einheitlich mit sog. Collective Action Clauses (CAC) versehen werden.
Von Kornelius Purps, UniCredit Research
Die Winterreifenpflicht ist da. Seit heute darf bei falschem Reifenanzug ein Verwarnungsgeld in Höhe von 40 Euro, bei Verkehrsbehinderungen sogar von 80 Euro verhängt werden. Ein Blick auf die heutigen Verkehrsverhältnisse in Oberbayern vermittelt den Eindruck, dass mit aggressiven Kontrollen an einem Tag mehr Geld in die Staatskassen fließen könnte, als über die verschiedenen Rettungspakete nach Griechenland, Irland oder sonst wohin geht. Wieso also nicht gleich die Winterreifenpflicht in ganz Europa einführen, also auch in Griechenland und in Portugal? Das ganze kombiniert mit einer Sonderabgabe auf M&S-Gummis ("Schleudern für die Stabilität") füllt das Staatssäckel noch mehr. Bei Missachtung greift das ESP ("Europäischer Stabilitäts-Pakt") mit der Folge, dass der Fahrer nur noch rückwärts fahren darf. Und als absolute Steigerung spricht sich das Europäische Parlament bei der Benennung von EU Kommissionsmitgliedern ab sofort für ein Mindestprofil aus…
Es ist müßig darüber zu diskutieren, ob bei einer rechtzeitigen Verpflichtung zur Verwendung von Matsch & Schnee-Gummis die Bankenprobleme in Irland geringer ausgefallen wären. Die Finanzprobleme sind jetzt da, und nun gilt es, den Schlamassel zu beseitigen. Gestern einigten sich die Verhandlungsführer Irlands mit Vertretern der EU, der EWU, der EZB, des IWF und Goodyear auf ein detailliertes Stützungspaket. Irland erhält Kredite in Höhe von 85 Mrd. Euro. 22,5 Mrd. übernimmt der IWF, 22,5 Mrd. der European Financial Stabilisation Mechanism (EFSM, der 60 Mrd.-Rahmen der EU Kommission), weitere 22,5 Mrd. kommen von der European Financial Stability Facility (EFSF, dem 440 Mrd.-Packen) und 17,5 Mrd. Kredit gewährt sich Irland gewissermaßen selbst. 12,5 Mrd. mopst sich Irland aus der eigenen National Pension Fund Reserve (NPRF) und 5 Mrd. werden der Cash-Reserve entnommen. Großbritannien (3,8 Mrd.) Schweden (0,6 Mrd.) und Dänemark (0,4 Mrd.) beteiligen sich ebenfalls. Durch diese Beiträge verringert sich das vom EFSF bereitgestellte Kreditvolumen auf 17,7 Mrd. Deutschland trägt für die entsprechenden Garantien etwas mehr als 6 Mrd. Euro, Österreich zirka 700 Mio. und die Schweiz Null. Goodyear stattet den Regierungsfuhrpark kostenlos mit Winterreifen aus.
Von den insgesamt 85 Mrd. Euro sind 35 Mrd. zur Rekapitalisierung der Banken reserviert und 50 Mrd. zur Finanzierung des irischen Staatshaushalts. Die Banken bekommen sofort 10 Mrd. Euro frisches Kapital, die verbliebenen 25 Mrd. werden als Sicherheitsreserve zwischen Benzinkanister und Reserverad gelagert. Die Kredite haben eine durchschnittliche Laufzeit von 7,5 Jahren. Der durchschnittlich zu zahlende Zins liegt derzeit nach Angaben aus Verhandlungskreisen bei 5,83% - mein Eindruck ist jedoch, dass sich die Effektivzinsangaben nicht an den Transparenzvorschriften der PreisAngabenVerordnung (PAngV) orientieren. Besitzer von Senior-Bonds der irischen Banken müssen keine Verluste fürchten. Nachranganleihen dürften jedoch mit hohen "Haircuts" versehen werden. Weiters beschlossen die Verhandlungsführer, die Kreditkonditionen mit Griechenland nachzuverhandeln. Auch die Hellenen sollen eine Verlängerung der Laufzeit ihrer Kredite auf 7,5 Jahre bekommen und kostenlos mit Winterreifen ausgestattet werden.
Schließlich wurden die Eckpunkte für einen ständigen Schuldenrestrukturierungsmechanismus (SDRM) für die Eurozone ab Juni 2013 festgezurrt. Deutschland wollte Anleihegläubiger automatisch an entsprechenden Kosten beteiligt sehen. Das ist vom Tisch. Es kommt zu einer Fall-für-Fall-Bewertung. Von 2013 an (nicht bereits von 2011 an) sollen EWU-Staatsanleihen einheitlich mit sog. Collective Action Clauses (CAC) versehen werden. Diese Klauseln erleichtern im Falle von Schuldenrestrukturierungsverhandlungen eine Einigung.
Beurteilung: Die Details des Irland-Kredites bergen nur eine Überraschung, nämlich die Tatsache, dass der Staat rund ein Fünftel der Kredite selber trägt. Die Kreditverlängerungen für Griechenland kommen überraschend und sind erfreulich. Der Rahmen für das SDRM sieht vernünftig aus. Werden die Märkte beruhigt sein? Nein. Es wird heißen: Wieso muss Irland so viel selber tragen? Wieso ist der Zins so hoch? Wann wird Portugal verhandelt? Die Besitzer irischer Banken-Senior-Bonds dürften allerdings freudig in die Hände klatschen. Was ist sonst noch diese Woche? EZB-Sitzung, US-Daten (ISM, NFP), deutsche Arbeitsmarktdaten, sechs (!) Treasury-Rückkauf-Auktionen der Fed (Gesamtvolumen >$40 Mrd.). Und für Oberbayern sind bis zum Wochenende "leichte Schneefälle" angesagt. Wolfgang Schäuble wurde in Dublin dabei erwischt, wie er heimlich summte "Süßer die Kassen nie klingeln…"
