Steuerzahlerbund fordert von Bundesregierung klares Nein zu größerem Euro-Schutzschirm. „Eine Ausweitung des sogenannten Rettungsschirms treibt die Haftungsrisiken für die deutschen Steuerzahler in unverantwortliche Höhen“.
Der Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung aufgefordert, den Vorstoß von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zur Ausweitung des EU-Rettungsschirms klar abzulehnen. „Eine Ausweitung des sogenannten Rettungsschirms treibt die Haftungsrisiken für die deutschen Steuerzahler in unverantwortliche Höhen“, sagte der Vizepräsident des Verbandes, Reiner Holznagel, Handelsblatt Online. „Die Bundesregierung muss endlich einmal standhaft bleiben und das Barroso-Ansinnen zurückweisen.“ Einen noch größeren Rettungsschirm dürfe es nicht geben.
Holznagel riet der Politik zum Umdenken in der Euro-Debatte. „Wenn man sich verfahren hat, ist es keine gute Idee, noch schneller zu fahren - man muss umkehren“, sagte er. „Deshalb sollte sich die Politik schleunigst darauf konzentrieren, die Gläubiger zu beteiligen, anstatt die Steuerzahler zur Kasse zu bitten.“
Barroso hatte gefordert, bei den Rettungsmechanismen für klamme Staaten den Umfang und die Einsatzmöglichkeiten auszuweiten. Die europäische Zweckgesellschaft für den Schutzschirm (EFSF) verfügt nominal über 440 Milliarden Euro. Wegen der komplexen Garantiemechanismen in dem Fonds kann sie jedoch nur auf einen Teil der Gelder zurückgreifen: Bankenvolkswirte schätzen das verfügbare Volumen auf 255 Milliarden Euro.
Holznagel riet der Politik zum Umdenken in der Euro-Debatte. „Wenn man sich verfahren hat, ist es keine gute Idee, noch schneller zu fahren - man muss umkehren“, sagte er. „Deshalb sollte sich die Politik schleunigst darauf konzentrieren, die Gläubiger zu beteiligen, anstatt die Steuerzahler zur Kasse zu bitten.“
Barroso hatte gefordert, bei den Rettungsmechanismen für klamme Staaten den Umfang und die Einsatzmöglichkeiten auszuweiten. Die europäische Zweckgesellschaft für den Schutzschirm (EFSF) verfügt nominal über 440 Milliarden Euro. Wegen der komplexen Garantiemechanismen in dem Fonds kann sie jedoch nur auf einen Teil der Gelder zurückgreifen: Bankenvolkswirte schätzen das verfügbare Volumen auf 255 Milliarden Euro.
