Regierung streitet über EU-Rettungsfonds. Zum Treffen der EU-Finanzminister Anfang der Woche reist Deutschland ohne eine gemeinsame Position der Koalition. Schäuble will den EFSF vergrößern, wenn er es auch anders nennt: Verbesserung der „Mechanik“.
Die Bundesregierung wird wohl ohne eine gemeinsame Position zum Treffen der EU-Finanzminister Anfang der kommenden Woche nach Brüssel reisen. „Auch nach mehreren Gesprächen, unter anderem am Rande der Kabinettssitzung am Mittwoch, gibt es keine Einigung, wie man die Euro-Krise beilegen will“, erfuhr die Tageszeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Die Konfliktlinie verlaufe dabei vor allem zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versucht dem Vernehmen nach zu vermitteln. Gestritten wird besonders über eine Erweiterung des 750 Milliarden Euro großen Rettungsschirms EFSF für wackelige Euro-Staaten.
Schäuble will den EFSF vergrößern, wenn er es auch anders nennt. Weil die Summe von 750 Milliarden Euro im EFSF in der Realität nur gut der Hälfte an wirklich einsetzbaren Mitteln zur Rettung angeschlagener EU-Staaten entspricht, möchte der Finanzminister den Schirm so erweitern, dass die Mittel auch tatsächlich 750 Milliarden entsprechen. Er selbst nennt das eine Verbesserung der „Mechanik“. Dafür aber müssten die EU-Partner entweder höhere Garantien geben oder aber sich bereit erklären, den EFSF mit mehr Kapital auszustatten beziehungsweise im Notfall mehr Kapital nachzuschießen. In beiden Fällen wären dafür vermutlich wiederum hohe Milliardenbeträge nötig.
Da aber macht der Außenminister bislang nicht mit. Schäubles Vorstellungen seien in der Regierung nicht Konsens, heißt es. Auch die Koalitionsfraktionen seien nicht auf dieser Linie. Das entspricht nicht dem Diskussionsstand im Parlament, sagte ein hochrangiges Koalitionsmitglied.
Regierungssprecher Steffen Seibert versuchte, die öffentliche Debatte einzufangen. „Die Ausstattung des Fonds ist zurzeit absolut ausreichend“, sagte er. „Die Bundesregierung bleibt also völlig überzeugt, dass man jetzt keine Ausweitung des Fonds beschließen muss.“ Diese Aussagen widersprechen zwar weder dem Finanz- noch dem Außenminister. Nur passen die Positionen der beiden trotzdem nicht zusammen. „Einer von beiden wird sich bewegen müssen“, hieß es in der Koalition.
