Österreichs Kanzler fordert von Deutschland Einsatz für Finanz-Spekulationssteuer. "Wir haben in der EU genaue Vorgaben für Schuldenquoten. Es müsste aber auch Richtwerte für Produktivität und soziale Standards geben."
Deutschland soll sich für eine Spekulationssteuer auf Finanzgeschäfte einsetzen. Das hat Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann in Davos gefordert. Österreich habe diese Idee vor zwei Jahren in der EU aufgebracht und sei damit zunächst "sehr einsam" gewesen, sagte Faymann der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Das hat sich glücklicherweise geändert."
Der Finanzmarkt habe sich verselbständigt, dagegen mussten Mittelständler oder zum Beispiel innovative Unternehmen die Steuerlast wie gehabt tragen. Es sei verständlich, dass Ärger aufkommt, wenn sich prominente Finanzinvestoren auf den Titelseiten von Monatsmagazinen ihrer sehr hohen Einkommen rühmten. "Nun hoffe ich, in der EU auch Deutschland für den Plan zu gewinnen." Faymann forderte ferner eine Sozialcharta für Europa. "Wir haben in der EU genaue Vorgaben für Schuldenquoten. Es müsste aber auch Richtwerte für Produktivität und soziale Standards geben." Konkret nannte der Ministerpräsident einen Mindestlohn und das Verbot von Lohndumping.
"Die Schere zwischen Arm und Reich ist immer weiter aufgegangen, die Mittelschicht leidet. Das kann man nicht einfach laufen lassen. Da müssen wir in der EU gegensteuern, vor allem weil man den Eindruck gewinnen kann, dass diese Finanzkrise nicht ganz vorbei ist."
