Regierungsexperten empfehlen Abwicklung der Hypo Real Estate und Ausstieg des Staates aus Commerzbank und WestLB.
Die Schließung der angeschlagene Hypo Real Estate (HRE) und ihre Tochtergesellschaften Deutsche Pfandbriefbank (pbb) und Depfa wird der Bundesregierung von einem ihr eingesetztes Expertengremiums nahegelegt. „Der Expertenrat empfiehlt, (...) eine Abwicklung der gesamten Hypo Real Estate-Gruppe – unter Einschluss der pbb – sehr ernsthaft in Betracht zu ziehen“, heißt es in einem Gutachten des Rates, dessen abschließender Entwurf der Wochenzeitung DIE ZEIT vorliegt. Dem Gremium um den Bonner Wirtschaftsjuristen Daniel Zimmer gehören renommierte Ökonomen, Investmentbanker und Wirtschaftsvertreter an. Auftrag des Rates war es, Szenarien für den Ausstieg des Staates aus seinen Bankenbeteiligungen zu entwickeln. Untersucht wurden neben der HRE die Aareal Bank, die Commerzbank und die WestLB.
Für eine erfolgreiche Privatisierung der HRE gebe es „nur begrenzte Chancen«, so das Gutachten. Ein Verkauf werde »voraussichtlich keinen substanziell höheren Erlös einbringen“ als eine Abwicklung. Die Märkte, auf denen die Bank aktiv sei, seien durch „Überkapazitäten, großen Wettbewerbsdruck und Margenschwäche gekennzeichnet“.
Auch die WestLB beurteilen die Experten skeptisch. Die Bank erbringe „keine volkswirtschaftlich unentbehrliche Leistung“, ein Verkauf als Ganzes sei „wenig aussichtsreich“. Eine Fusion mit anderen Landesbanken werde das Problem wegen „des fehlenden oder problematischen Geschäftsmodells“ vieler Häuser nicht lösen. Der Rat sehe hingegen für einen Verkauf von Teilen der Bank „gute Chancen“. Zudem sei es aber „in jedem Fall“ geboten, »zeitnah Vorbereitungen für eine eventuell erforderlich werdende Abwicklung« zu treffen.
Der Commerzbank gestehen die Experten „grundsätzlich eine profitable Geschäftstätigkeit“ zu. Die Bank könne aber durch eigene Mittel nur einen „Bruchteil der Stillen Einlage ablösen“ mit der sich der Bund an dem Institut beteiligt hat. Etwa drei Milliarden Euro könne sie aufbringen, indem sie ihr pralles Kapitalpolster etwas reduziere. Dazu komme bis 2013 ein „niedriger einstelliger Milliardenbetrag“ aus anfallenden Gewinnen. Um die restliche Summe aufzubringen, empfehlen die Experten eine Kapitalerhöhung. Diese soll „so bald wie möglich durchgeführt werden, um die Bank wenigstens teilweise von der Stillen Einlage zu entlasten“.
Die Fachleute bringen aber auch eine zweite Variante ins Spiel: Demnach würde der Bund die Einlage in Aktien wandeln und weiterverkaufen. Sein Anteil an der Bank stiege so auf bis zu 79 Prozent. Brisant ist dieser Weg, weil die Gutachter dem Bund empfehlen, „sehr ernsthaft zu prüfen“, in diesem Fall das gesamte Aktienpaket „an einen strategischen Investor, der bereit wäre, für die mit einem sehr großen Anteil einhergehenden Kontrollmöglichkeiten einen Aufpreis zu bezahlen“ zu veräußern. „Abgesehen davon, dass die Kontrollprämie im fiskalischen Interesse liegt, hätte diese Variante auch den Vorteil, dass die Beteiligung auf einmal verkauft würde“, heißt es im Gutachten Als mögliche Kandidaten werden in Finanzkreisen spanische und chinesische Banken gehandelt.
Insgesamt übten die Experten Kritik an der Bankenrettung in Deutschland. Die Erfahrungen anderer Länder zeigten, „dass der Ausstieg der Regierungen aus den Beteiligungen an Banken zum Teil schneller und mit größeren Gewinnen gelungen ist als in Deutschland“.
