Bundestagsmehrheit für Euro-Rettungspaket unsicher. Schon 19 Abweichler in der Koalition. FDP-Finanzexperte Schäffler hält Euro-Ausstieg Griechenlands für sinnvoll.
Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hält einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone für sinnvoll. „Wenn Griechenland den Austritt will, dann ist es die autonome Entscheidung Griechenlands, die wir positiv unterstützen sollten“, sagte Schäffler dem Nachrichtenmagazin FOCUS. Angesichts der Probleme sei eine Umschuldung Griechenlands „unausweichlich“. Dies reiche jedoch nicht.
Wie FOCUS weiter berichtet, sind bereits 19 namentlich bekannte Koalitionsabgeordnete entschlossen, den auf EU-Ebene vereinbarten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Bundestag abzulehnen. Einer ihrer Wortführer, der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch, sagte zu FOCUS: „Für den ESM in dieser Form darf es im Deutschen Bundestag keine Mehrheit geben. Das ist ganz klar mein Ziel.“ Alle bisherigen Erfahrungen zeigten, „dass Staaten zusätzliche Verschuldungsmöglichkeiten auch ausnutzen“.
Neben den zur Ablehnung entschlossenen 14 FDP-Abgeordneten, vier CDU-Parlamentariern und dem CSU-Abweichler Peter Gauweiler erwägen dem FOCUS-Bericht zufolge mindest drei Dutzend weitere Koalitionsabgeordnete, mit Nein zu stimmen. Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) sagte in einem Interview mit FOCUS: „Unsere Zustimmung ist offen.“
Das von der Regierung erzielte Verhandlungsergebnis entspreche in mehreren Punkten nicht den Vorgaben des Bundestages. „Hier geht es um elementare Rechte des Parlaments wie die Haushaltshoheit, die uns die Regierung nicht aus der Hand nehmen kann“, kritisierte Solms. „Einzelne Hilfszusagen und mögliche Nachschussbeträge für den ESM sollen allein in der Hand der Finanzminister liegen. Wir halten das für inakzeptabel. Einen Blankoscheck für die Bundesregierung kann es nicht geben. Es geht schließlich um Bürgschaften in der Höhe von bis zu 170 Milliarden Euro, für die deutsche Steuerzahler auch über die nächsten Wahlen hinaus in Haftung genommen werden können.“
