In der EU werden auf Kosten des deutschen Steuerzahlers Billionen verteilt und bei uns werden die Steuern erhöht: SPD fordert Wiedereinführung der Vermögensteuer.
Um die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wieder zu mildern, hat der Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Joachim Poß, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefordert. „Die zunehmende Ungleichheit der Vermögensverteilung ist in hohem Maße schädlich für die Gesellschaft“, sagte Poß Handelsblatt Online. „Das Aufkommen aus einer Vermögensteuer wird dringend gebraucht zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und zur Finanzierung wichtiger Zukunftsaufgaben wie zum Beispiel eines verbesserten Bildungssystems.“
Der Unions-Fraktionsvize Michael Meister hält nichts von einer neuen Vermögensteuer. „Bereits heute gewährt der Staat umfangreiche Sozialleistungen wie Kindergeld, Rentenzuschüsse, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe, die von den Steuerzahlern aufgebracht werden müssen“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online.
Auch der Bund der Steuerzahler wendet sich gegen den SPD-Vorstoß. In weniger als zwei Wahlperioden hätten es die verschiedenen Bundesregierungen verstanden, die Staatseinnahmen um mehr als 25 Prozent zu steigern. „Diese Fakten machen deutlich, dass Deutschland kein Problem bei den Einnahmen hat sondern bei den Ausgaben“, sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online. Diese seien nämlich auch gestiegen. „Wer vor diesem Hintergrund Steuererhöhungen fordert, zementiert den Weg in den absoluten Steuerstaat. Deshalb lehnt der Bund der Steuerzahler jegliche Diskussionen über Steuererhöhungen und Ausgabensteigerungen ab.“
Nach Holznagels Überzeugung muss der Staat massiv Einsparungen tätigen, damit er die Haushalte konsolidiert und die Schuldenbremse einhalten kann. „Zudem sind die Steuerzahler strukturell zu entlasten“, sagte er. Das hohe Steueraufkommen zeuge auch von einer großen Belastung. Zudem habe gerade das deutsche Einkommensteuersystem Fehler, die schnell korrigiert werden müssten. So führe die sogenannte die kalte Progression dazu, dass ein normaler Einkommensteuerzahler bei einem Prozent mehr Einkommen zwei Prozent mehr Steuern zahlen müsse. Dass der Staat an Einkommenszuwächsen überproportional mitverdiene, müsse daher beendet werden. „Hier müssen Reformen her“, so Holznagel. „Deshalb fordern wir eine dringende Reform des Tarifs, damit die Mitte in Deutschland entlastet wird.“
