EU und IWF zu Schuldenrestrukturierung Griechenlands bereit. EZB und Frankreich dagegen. Dem Vernehmen nach plädieren der IWF, die Kommission sowie die Bundesregierung für eine Verlängerung der Laufzeiten griechischer Staatsanleihen.
Angesichts der dramatischen Verschlechterung der Lage Griechenlands sind die EU-Kommission, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Bundesregierung offenbar zu einer weichen Umschuldung Griechenlands bereit. Dem Vernehmen nach plädieren der IWF, die Kommission sowie die Bundesregierung für eine Verlängerung der Laufzeiten griechischer Staatsanleihen, erfuhr die Tageszeitung „Die Welt“.
Bislang war die EU-Kommission dagegen, weil sie wie die Europäische Zentralbank (EZB) Turbulenzen auf dem Markt für europäische Staatsanleihen und Folgen für die wackeligen Banken Europas fürchtete. Offenbar hat jetzt aber ein Umdenken eingesetzt. „Wenn man sich die neuen Daten anschaut, weiß man, dass sich die Lage verändert hat“, hieß es weiter. Die EZB und Frankreich sind dagegen weiterhin gegen jeden Schuldenschnitt. Vertreter der Bundesregierung favorisierten schon geraume Zeit eine freiwillige Umschuldung als Teil eines neuen Rettungsprogramms für Athen.
Bei EZB und Bundesfinanzministerium wollte sich allerdings niemand zu diesen Informationen äußern.
Grund für die Meinungsänderung ist dem Vernehmen die neueste Prognose der Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen. Die EU-Experten gehen davon aus, dass Griechenlands Haushaltsdefizit in diesem Jahr 9,5 Prozent betragen werde – das wären knapp zwei Prozentpunkte mehr, als im Sanierungsplan zwischen Athen, den Euro-Ländern und dem IWF vor einem Jahr vereinbart. Noch brisanter aber ist, dass die EU-Wirtschaftsspezialisten für Ende 2011 nun von einem griechischen Schuldenstand in Höhe von 157,7 Prozent der Wirtschaftsleistung ausgehen. Das sind knapp 13 Prozentpunkte mehr, als zu Beginn des 110-Milliarden-Euro-Kredit- und Sanierungsprogramms vereinbart wurden.
Die neue Schätzung liegt auch noch einmal deutlich höher als im Ende Februar veröffentlichten dritten Zwischenstandsbericht zu den griechischen Sanierungsbemühungen: Hier gingen die Experten für 2011 von einer Staatsverschuldung von 153,8 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Noch dramatischer wird die Schuldenentwicklung beim Blick auf 2012: Hier wurde vor Jahresfrist ein Höchststand von Schulden in Höhe von 149 Prozent der Wirtschaftsleistung zur Grundlage der Kreditgewährung durch die Euro-Länder und den IWF gemacht. In der neuen Schätzung gehen die EU-Fachleute von einem Athener Schuldenstand von 166,1 Prozent der Wirtschaftsleistung schon im kommenden Jahr aus.
